Stadler/Dworak: Kommunen als Kompetenzcenter für BürgerInnen aufwerten

Niederösterreich modern und effizient verwalten

St. Pölten (OTS) - Unter dem Schlagwort Kommune 2.1. muss auch der digitale Wandel in den Gemeinden für die BürgerInnen gestaltet werden. Aber neben der Herausforderung, wie eine Kommune möglichst viele ihrer BürgerInnen an digitaler Kommunikation teilhaben lassen kann, müssen im Sinne der Gleichbehandlung auch Angebote geschaffen werden, die denen zur Verfügung stehen, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben oder diesen nicht nutzen können.

„Deshalb wollen wir im Rahmen der kommunalen Aufgabenstruktur eine Bürgerservice-Bündelung, bei der von den Bezirkshauptmannschaften Leistungen zu den Gemeinden verlagert werden“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „Viele Leistungen, wie beispielsweise das Ausstellen eines Reisepasses oder Führerscheins oder die Antragstellung für eine Förderung oder Sozialleistungen, können auch von der Gemeinde aus erledigt werden. Der Slogan ‚Näher zum Bürger‘ ist überholt – wir wollen direkt zu den BürgerInnen. Die Voraussetzungen dafür sind in vielen Gemeinden durch Bürgerservicestellen bereits geschaffen worden, in vielen Bereichen ist die Infrastruktur bereits modern, ansprechend und barrierefrei vorhanden.“

„Der Verwaltungsentwicklungsprozess in Vorarlberg hat deutlich gezeigt, dass es gut möglich ist, bei den vier Strukturen Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, eine Struktur weitgehend einzusparen. Nämlich durch die Etablierung von Regionalverwaltungen zwischen den Ländern und Gemeinden. Diese wären näher beim Bürger und auch schneller bei der Sache“, sagt der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Das bedarf eines eingehenden Reformprozesses, aber selbst der Rechnungshof hat festgestellt, dass wir im Verwaltungsbereich viel zu teuer produzieren. Die Steiermark ist uns hier schon einen Schritt voraus und hat kleinere Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Ein wichtiger Schritt für Niederösterreich wäre es, Aufgaben von den Bezirkshauptmannschaften auf Gebietsgemeinden zu übertragen. Dabei könnten die BH-Juristen in diesen Gebietsgemeinden durchaus als Experten mitarbeiten.“

Stadler und Dworak sei es sehr wichtig, dass die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern dass die Einsparungen, die sich bei den Bezirkshauptmannschaften ergeben würden, zumindest teilweise den Gebietsgemeinden zukommen.

„Diese Reform darf nicht auf Kosten der Kommunen oder der BürgerInnen geschehen. Aber mehr Effizienz, Zielgenauigkeit und Qualität öffentlicher Leistungen – auch im Sinne von mehr Service für die einzelnen BürgerInnen – würde auch in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden“, ist sich Stadler sicher: „Doppelgleisigkeiten müssen entschieden hinterfragt werden, um eine transparente Kompetenzverteilung für eine moderne Verwaltung zu ermöglichen, die den Ansprüchen der BürgerInnen gerecht wird. In vielen Kleinstgemeinden funktioniert das Modell der Kleinregion bereits bestens und ist in Form von Verbänden in solidarischer Kooperation möglich (zB Wasser, Müll, Bauhof, etc.). Ziel unserer Bestrebungen ist es, das Leistungsportfolio DIREKT zum Bürger bringen - auf kürzesten Weg und ohne Umweg. Ob es ein Bauansuchen oder der Kindergartenplatz ist - das Bürgerservice ist der ideale One-Stop-Shop für die Menschen in ihren Gemeinden. Die Kommunen sollen Kompetenzcenter für die BürgerInnen sein, die Bezirkshauptmannschaften wiederum Kompetenzcenter für die Gemeinden. Je besser, schneller und unkomplizierter die BürgerInnen an Informationen und Leistungen gelangen, desto besser wird es in den Kommunen laufen.“

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