Industrie: Bauverbot der 3. Piste beschädigt den Standort und verhindert Arbeitsplätze

IV-Vize-GS Koren: Rechtssicherheit und Arbeitsplätze rechtlich stärker in den Fokus rücken – Geschlossenes Auftreten der Politik für Infrastrukturprojekte wichtig

Wien (OTS/PdI) - „Die Industrie begrüßt den jüngsten Vorstoß von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Ausbau der dritten Flughafen-Piste und sein klares Bekenntnis zu Standort und Arbeitsplätzen. Es ist erfreulich, dass sich die gesamte Bundesregierung der Problematik dieses Entscheids bewusst ist und mittlerweile eine breite Bereitschaft besteht auch gesetzgeberisch aktiv zu werden, um eine Präjudizwirkung dieses Urteils für andere Projekte zu verhindern. Es braucht eine vernünftige Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wettbewerbsfähigem Wirtschaften – nur so können wir unsere hohen Lebensstandards sowie Wachstum und Beschäftigung nachhaltig sichern. Dieser Ansatz muss sich auch in den Gesetzgebungsprozessen widerspiegeln“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, heute, Donnerstag. Die Industrie bekenne sich voll und ganz zu Umwelt- und Klimaschutz. Aber am Ende des Tages müsse es auch Rechts-und Planungssicherheit für die Unternehmen geben. In diesem Sinne sei es sinnvoll, dass „zentrale Themen für unsere Zukunft“, wie die Sicherung des Standortes und von Arbeitsplätzen in der Verfassung und Gesetzgebung transparent und nachvollziehbar geregelt sind.

Das „in keiner Weise nachvollziehbare“ und „vollkommen unverständliche“ Urteil gegen den Bau der dritten Piste des Flughafens Wien habe den Handlungsbedarf für die Politik „in aller Klarheit“ offengelegt, etwa eine nachhaltige und zukunftsorientierte Raumordnung zu gestalten. Als wichtiges und positives Signal wertete der IV-Vizegeneralsekretär, dass die Bundesregierung bisher geschlossen für dieses wichtige Infrastrukturprojekt aufgetreten sei. „Klar ist, dass Arbeitsplätze und Rechtssicherheit im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandortes Vorrang haben müssen. Keinesfalls dürfen sie einer sachlich unhaltbaren Entscheidung eines Bundesverwaltungsgerichts untergeordnet werden. Denn wenn das zur Regel wird, bedeutet dies das Aus für künftige Investitionen und damit einen Schaden für das Industrie- und Exportland Österreich.

„Die Industriellenvereinigung begrüßt die heute vom Flughafen Wien und dem Land Niederösterreich eingebrachte außerordentliche Revision gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir sind zuversichtlich, dass letztendlich die schwerwiegenden inhaltlichen und rechtlichen Bedenken gegenüber diesem Urteil zu dessen Aufhebung führen werden. Dies ändert allerdings nichts daran, dass aufgrund der entstandenen Verunsicherung bereits jetzt ein erheblicher Schaden für den gesamten Wirtschaftsstandort eingetreten ist, den es ehest möglich wieder auszuräumen gilt“, so Koren abschließend.

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