SPÖ-Klubtagung (1): Häupl will „Herausforderungen von morgen angehen“

Wien (OTS/RK) - Die diesjährige, zweitägige Klubtagung des SPÖ-Rathausklubs hat heute, Donnerstag, in Floridsdorf begonnen. Klubobmann Christian Oxonitsch bat eingangs um eine Minute des Schweigens für die Opfer des gestrigen Terroranschlags von London. Danach sagte er in seiner Eröffnungsrede, es sei die Sozialdemokratie, welche „für Zukunftsthemen steht“. Die Klubtagung sei ein Höhepunkt der Arbeit des ganzen Jahres und mache Herausforderungen wie Vollbrachtes gleichermaßen sichtbar, so Oxonitsch. Die Projekte, die in den kommenden beiden Tagen vorgestellt würden, seien „Ergebnis intensiver Arbeit und gemeinsamen Diskurses“.

Bürgermeister Michael Häupl thematisierte in seiner Rede die Säulen Bildung und Qualifikation für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Er schilderte den Lebensweg des „Neujahrsbabys Amelie“: Vom Krippenplatz über die Schullaufbahn bis zum Job und zur eigenen Wohnung. „Amelies“ Lebensstationen zeigten die Errungenschaften der Wiener Stadtpolitik: Wien stelle bei Kinderbetreuungsplätzen für Ein- bis Dreijährige einen 75-prozentigen Versorgungsgrad; für Drei- bis Sechsjährige liege der Versorgungsgrad sogar bei 100 Prozent - „das ist einmalig in Europa“. Diese „bewusste politische Entscheidung“ trage auch dazu bei, dass die Frauen-Erwerbsquote in Wien bei 78 Prozent liege - laut Häupl „die höchste in Europa“. Häupl: „Hier wird nicht nur Bildungspolitik gemacht, sondern auch Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.“ Einmal mehr äußerte Häupl seine Forderung nach einer gemeinsamen Schule für Zehn-bis 14–Jährige als ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht und Leistungsgruppen.

In Wien gebe es über 800.000 Jobs. Damit Wien als Standort erfolgreich bleibe, dürften aber nicht nur Menschen gefördert werden - auch die Wirtschaft müsse unterstützend angekurbelt werden. Er betonte die Wichtigkeit von Investitionen; Ausgaben in nachhaltige Bereiche wie „Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur“ müssten von den sogenannten „Maastricht-Kriterien“ ausgenommen werden. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung müsse auch ernsthaft über eine Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden, sagte Häupl. „Der Maschinensturm wird heute nicht mehr funktionieren“, bezog sich Häupl auf die digitale Revolution.

„Eines muss uns klar sein: Es wird nicht mehr wie früher. Wir können das Rad der Gechichte nicht zurückdrehen, unser Leben ist nur nach vorne offen.“ Häupl wolle stattdessen dafür eintreten, dass die Wiener Stadtpolitik „klare Angebote für die Zukunft“ biete.

Weiters thematisierte Häupl den sozialen und geförderten Wohnbau. Wien steigere die Neubauleistung auf 13.000 Wohnungen im Jahr, 9.000 davon gefördert. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sei neben Mindestlohn und Mindestpension eine soziale „Säule“. Dass es diesbezüglich keine bundesweite Einigung gebe, sei „äußerst bedauerlich“. Zuletzt sprach der Bürgermeister den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) an: Dieser solle als „größter Gesundheitsdienstleister in Europa“ zu „100 Prozent im Eigentum der Stadt“ bleiben, dabei aber größtmögliche Selbstständigkeit erfahren. Ein Konzept zur Neuaufstellung des KAV liege vor - dieses werde aber zuerst intern, mit dem Grünen Koalitionspartner sowie der Gewerkschaft diskutiert, bevor es öffentlich präsentiert werde.

(Forts.) hie/esl

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