Badelt: Kampf gegen Steuerflucht in Europa muss an erster Stelle stehen

Christoph Badelt, Leiter des Wifo, zu Gast im ÖGB-Bundesvorstand

Wien (OTS) - Badelt beginnt sein Referat mit einer guten Nachricht: "Wir sind inmitten eines Konjunkturaufschwunges, das wird sich auch positiv auf die Beschäftigungssituation auswirken“, gleichzeitig sei aber die derzeitige Arbeitslosigkeit weiterhin „skandalös hoch“.

Auch wenn es kein seriöses "Allheilmittel“ gäbe, um die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren, gäbe es einige sinnvolle Maßnahmen, die weiter entwickelt werden müssten. Hier wäre die Bildungspolitik neben anderen präventiven Maßnahmen von zentraler Bedeutung.

Erbschaftssteuer wäre logisch und sinnvoll

In Sachen Verteilungsgerechtigkeit identifiziert Badelt drei wichtige Bereiche: "Die Chancengleichheit, die Verteilung von Einkommen und von Steuern. Ich wundere mich sehr darüber, dass die Problematik der wachsenden Ungleichheit offenbar nur links der Mitte wahrgenommen wird“. In seinen Augen wäre eine Erbschaftssteuer logisch und sinnvoll: "Ich halte die kategorische Ablehnung einer Erbschaftsteuer für irrational“.

Gerade die immer größer werdende Anzahl von Menschen, die trotz Arbeit arm sind, würde eine seriöse Diskussion über eine Neustrukturierung der Steuerlast und auch der Finanzierung sozialer Sicherheit notwendig machen. "Die Forderung 'keine neue Steuern’ halte ich in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll, über eine Senkung der Abgabenbelastung sollten wir allerdings nachdenken“.

Badelt plädiert darum für eine breite tabulose Diskussion über die Finanzierung der sozialen Sicherung in Form "einer umfassenden Abgabenreform und Verschiebungen von Steuerlast“. An erster Stelle würde hier der Kampf gegen Steuerflucht in Europa stehen.

Dialog zwischen Wirtschaftsforschern und politischen Entscheidungsträgern wichtig

Der Ökonom betont weiters die Bedeutung des Dialogs von Wirtschaftsforschern mit politischen Entscheidungsträgern: "Das sind ja die Praktiker, die aus ersten Hand wissen, wo der Schuh drückt.“ Insgesamt warnt er vor einer sich abzeichnenden politischen Entwicklung in der "die Luft für kritische Wissenschafter doch immer dünner wird.“

In der derzeitigen Diskussion vermisst Badelt die Einsicht, dass "wirtschaftliche Probleme nie isoliert betrachtet werden können. Wir agieren hier immer in einem Dreieck aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten. Hier gibt es immer Querverbindungen.“

Der Sozialpartnerschaft wünscht Badelt beim Mindestlohn zu einer Einigung zu kommen, “da die Logik branchenspezifischer Mindestlöhne durch Kollektivverträge deutlich sinnvoller ist, als ein gesetzlicher Mindestlohn“.

    

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB-Kommunikation
01/53 444-39 261, 0664/614 50 75
alexa.jirez@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001