Blümel zu Dritter Piste: Wien muss Niederösterreich folgen und Rechtsmittel einlegen

Nein zur Dritten Piste mit allen möglichen juristischen Mitteln bekämpfen – Bürgermeister Häupl kann zeigen, ob es ihm ernst ist – Doppelrolle der Stadt Wien muss aufgeklärt werden

Wien (OTS) - „Wien muss dem Beispiel Niederösterreichs folgen und ebenfalls Rechtsmittel gegen den negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtshofs zur Dritten Piste einlegen. Das Nein zur Dritten Piste muss mit allen möglichen juristischen Mitteln bekämpft werden. Damit könnte Bürgermeister Häupl zeigen, wo er wirklich steht und ob seine derzeitigen Lippenbekenntnissen zur Dritten Piste auch tatsächlich ernst gemeint sind“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel. Schließlich habe die Stadt Wien bisher zur Dritten Piste ein fragwürdiges „doppelzüngiges Spiel“ gespielt. Obwohl diese als Aktionärin des Flughafens alles für eine Realisierung des Projektes unternehmen hätte müssen, habe die Stadt Wien gegen den ersten positiven Bescheid für die Dritte Piste Berufung eingelegt. Namhafte Juristen sehen nun die Treupflicht der Stadt verletzt. „Dabei geht es um ein Projekt, dass ein potentieller Jobmotor für die gesamte Ostregion mit rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sein könnte“, so Blümel.

„Wir fordern deshalb nicht nur eine umfassende Aufklärung von der Wiener Stadtregierung bezüglich der fragwürdigen Doppelrolle, sondern auch konkrete juristische Schritte in Bezug auf jedwede Rechtsmittel, die gegen den negativen Entscheid eingebracht werden können“, so Blümel. „Nichts darf unversucht bleiben, um den Standort Wien zu stärken und neue zusätzliche Arbeitsplätze möglich zu machen. Allerdings ist es fünf vor zwölf, die Frist endet schließlich heute. Nachfolgefragen innerhalb der Wiener SPÖ dürfen nicht länger die wesentlichen Standortfragen in der Stadt überlagern. Wien muss handeln und zwar jetzt. Denn es geht um den Standort und um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze“, so Blümel.

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