Land NÖ legt Rechtsmittel gegen BVwG-Entscheid ein

Außerordentliche Revision bei VwGH beantragt

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10.07.2012 wurden gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz der Flughafen Wien AG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Parallelpiste 11R/29L" erteilt. Die Entscheidung der NÖ Landesregierung wurde aufgrund eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und insbesondere aufgrund eines Umwelt-verträglichkeitsgutachtens getroffen.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.02.2017 wurde der Antrag der Flughafen Wien AG und der Antrag des Landes NÖ abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. Die NÖ Landesregierung als UVP-Behörde hat heute gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. 2. 2017 fristgerecht eine außerordentliche Revision eingebracht.

Dr. Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energierecht beim Amt der NÖ Landesregierung: „Schwerwiegende rechtliche Bedenken haben die Behörde veranlasst, den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag anzurufen, die außerordentliche Revision zuzulassen und das erwähnte Erkenntnis zu beheben.“

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