NEOS: Änderungen im Versammlungsrecht nur mit ernsthaftem parlamentarischem Prozess

Niki Scherak: „Mit ihrem Initiativantrag wollen sich SPÖ und ÖVP offenbar aus einer ernsthaften Debatte herausschwindeln​“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak über das Vorgehen der SPÖVP-Regierung bei den Änderungen des Versammlungsrechts: „Wenn es jetzt tatsächlich einen gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP gibt, dann hätten wir uns das parteipolitische Geplänkel in den letzten Wochen sparen können. Bei einem derart sensiblen Thema ist das Wechseln von politischem Kleingeld völlig verfehlt."

Eine Einigung der beiden Regierungsparteien ersetze aber nicht den ernsthaften parlamentarischen Prozess für eine Beschlussfassung. „Bei so einem sensiblen grundrechtlichen Thema darf nicht schnell eine Änderung durch das Parlament geboxt werden. Das ist alles andere als ein sinnvoller Weg. Für umfassende Änderungen bei grundlegenden Freiheitsrechten braucht es eine umfassende parlamentarische Debatte", so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003