Amon: Versammlungsrecht Neu garantiert bestmöglichsten Schutz bei Versammlungen

Richtiger Schritt zu einer wehrhaften Demokratie – Rechtssicherheit für Bürger und Behörden – Grundrechte davon nicht betroffen

Wien (OTS) - "Die Einigung zum Versammlungsrecht ist ein richtiger Schritt hin zu einer wehrhaften Demokratie", begrüßt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die heutige Vereinbarung, und weiter:
"Ich bin froh, dass auch die SPÖ zum Schluss hin noch ein Einsehen hatte." Die Novellierung des Versammlungsgesetzes 1953 sei aufgrund der heutigen politischen Situation mehr als notwendig – das hätten schon diverse andere Auseinandersetzungen aus dem letzten Jahr gezeigt, so Amon. Auch der Problematik ausländischer Wahlkämpfe auf österreichischem Boden könne mit den Regelungen begegnet werden. "Außenpolitischen Auseinandersetzungen in Österreich treten wir damit entschieden entgegen." In diesem Zusammenhang verweist der ÖVP-Generalsekretär auf eine einwöchige Anmeldefrist für ausländische Veranstaltungen samt Verbotsmöglichkeit.

Der Generalsekretär skizziert außerdem den zentralen Punkt der Sicherheit. "Es ist unsere Aufgabe, bei Versammlungen Sicherheit und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden gewährleisten zu können. Wir müssen den Teilnehmern von Versammlungen den bestmöglichen Schutz garantieren", meint Amon. Die 48-stündige Anmeldefrist und die Einrichtung von Schutzzonen seien hier vor allem vorbeugende und deeskalierende Maßnahmen, um auch für ausschreitende Demonstrationen gerüstet zu sein.

Zu den Vorwürfen einer Einschränkung der Grundrechte betont Amon abschließend: "Von einer Einschränkung der Grundrechte kann keine Rede sein. Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Recht. Es ist selbstverständlich, dass das gewährleistet bleibt."

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