Blümel: Länder sagen klares Nein zu Wiener Mindestsicherungs-Sonderklasse

Aufkündigung der 15a-Vereinbarung durch NÖ logischer Schritt - Endlich in Wien Maßnahmen setzen, statt andere für rot-grüne Untätigkeit bezahlen lassen

Wien (OTS) - „Dass mit Niederösterreich nun das nächste Bundesland die 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1979 aufgekündigt hat, ist ein vollkommen logischer Schritt und die Konsequenz daraus, dass Rot-Grün das Sozialsystem in Wien zum Selbstbedienungsladen gemacht hat. Hier wird nach dem Florianiprinzip großzügig verteilt, was aber die Steuerzahler und eben die anderen Bundesländer bezahlen müssen. Vollkommen klar, dass das die anderen nicht mitmachen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des heutigen Beschlusses in der Niederösterreichischen Landesregierung und weiter:
„Während ein Bundesland nach dem anderen die Zeichen der Zeit erkannt hat und Reformmaßnahmen bei der Mindestsicherung beschließt, verharrt Wien aber weiterhin in der Reformverweigerung und fördert dadurch die Sogwirkung, die von den Sonderleistungen der Bundeshauptstadt ausgeht, immer mehr. Rot-Grün muss endlich aufwachen und selbst Maßnahmen setzen, statt sich nur zurückzulehnen und abzuwarten, dass andere für die eigene Untätigkeit bezahlen.“

Die Mindestsicherung sei in Wien längst zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Und trotz massiver Kritik des Rechnungshofes wird seitens Rot-Grün weiterhin völlig tatenlos zugesehen wie die Zahl der Bezieher sowie die Kosten immer weiter ansteigen und dadurch die Leistungswilligen in dieser Stadt immer mehr zur Kasse gebeten werden. „Es braucht endlich eine tiefgreifende Systemumstellung mit ernsthaften und nachhaltigen Reformmaßnahmen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Wir haben in einem Initiativantrag auch die dafür notwendige Gesetzesänderung vorgelegt. Diese gilt es nur noch umzusetzen“, so Blümel abschließend.

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