Hofer: Keine Politik für behinderte und pflegebedürftige Menschen

Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung will zwar die Legislaturperiode ausdienen, leistet aber keine effiziente Arbeit für die Bevölkerung. Derzeit findet in Österreich keine Politik für behinderte und pflegebedürftige Menschen statt“, moniert der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher Norbert Hofer, „denn die Regierung ist mit sich selbst beschäftigt.“

Bereits im Jahr 2015 startete die ÖAR, die Dachorganisation der Behindertenverbände in Österreich, eine Petition zur Absicherung der Pflege von Menschen mit Behinderungen und sammelte dafür mit vielen Behindertenverbänden über 20.000 Unterschriften. Passiert ist seither aber nichts.

Sowohl im Jahr 2011 als auch 2015 wurde der Zugang zu den ersten beiden Pflegestufen erschwert, innerhalb weniger Jahre wurde damit der Pflegeaufwand für Bezieher der Stufe 1 um 15 Stunden, jener der Pflegestufe 2 gar um 20 Stunden erhöht. Hofer: „Dies trifft Pflegebedürftige wie Menschen mit Behinderungen gleichermaßen. Gerade in den niedrigsten Pflegestufen geht es nicht darum, Pflegehilfe zuzukaufen. Mit dem Pflegegeld werden oftmals die essentiellen Bedürfnisse abgedeckt. Menschen mit Behinderungen sind vielfach auf die Hilfe von Angehörigen und Freunden angewiesen, um überhaupt in ihrer eigenen Wohnung leben zu können - eine ganz wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.“

„Dringend notwendige Maßnahmen, wie die Absicherung der Langzeitpflege durch frei werdende Mittel einer echten Gesundheitsreform, die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, das seit seiner Einführung bereits ein Drittel seines Wertes verloren, sowie eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen, sind von der Bundesregierung auf Schiene zu bringen“, fordert Hofer.

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