FPÖ: Kickl: Erdogan-Administration organisiert in ganz Europa Busse für abstimmungswillige Türken – Außenminister Kurz ist gefordert

Wien (OTS) - „Unter dem Schlagwort ‚seçim yolu‘, was übersetzt so viel wie ‚Weg zur Wahl‘ heißt, organisiert die Erdogan-Administration in ganz Europa Bustransfers zu den Konsulaten, wo die türkischen Mitbürger am 17. April ihre Stimme zum türkischen Verfassungsreferendum abgeben können. Auf den Werbebannern wird dafür mit ‚Kararimiz – Evet‘ (Unsere Entscheidung – Ja) geworben, wodurch ganz offensichtlich ist, welche Interessensgruppe hinter der Organisation steht. Dadurch wird auch die Dringlichkeit der Debatte rund um die illegalen Doppelstaatsbürger einmal mehr evident, da die großflächige Organisation den Schluss zulässt, dass weit mehr türkische Wahlberechtigte im Bundesgebiet aufhältig sind als bislang angenommen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die berechtigte Frage, ob und welche Reaktion es darauf seitens der politisch Verantwortlichen gibt. Da im Internet ganz offen die Treffpunkte und Abfahrtszeiten publiziert werden, wäre es für die Exekutive umso einfacher mittels Planquadraten Personenfeststellungen vorzunehmen und so mittels Stichproben illegale Staatsbürgerschaftsinhaber ausfindig zu machen. Allein die Präventionswirkung wäre ein klares Zeichen dafür, dass man sich von Seiten der Republik nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lässt“, so Kickl weiter.

„Die Haltung unserer Regierung in dieser Frage ist jedoch einmal mehr völlig inkonsistent: Eine Amnestie für Doppelstaatsbürgerschaftsträger werde zwar abgelehnt; auf der anderen Seite werde von SPÖ und ÖVP jedoch auch jegliche Aktivität, die zur Wahrheitsfindung beitragen könnte, vom Tisch gewischt. Sogar ministeriumsinterne Hinweise, wie etwa jene Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium an das BMI, wonach sich Grundwehrdiener Bestätigungen ‚für die türkischen Behörden‘ ausstellen lassen, bleiben ohne jede Reaktion. Parlamentarische Initiativen der FPÖ – seit dem Jahr 2012 mehrfach dokumentiert – wurden allesamt ignoriert. Langsam bekommt man den Eindruck, dass bei den Ministerratssitzungen längst die ‚ägyptische Finsternis‘ ausgebrochen ist“, sagte Kickl.

„Außenminister Sebastian Kurz ist jedenfalls dringen aufgefordert den türkischen Botschafter einzubestellen, um Klarheit darüber zu erlangen, in welchem Ausmaß in Österreich von türkischer Seite Wählermobilisierung stattfindet und welche Wahrnehmung die türkische Administration in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften hat. Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kurz auch in dieser Frage über das Stadium der Aktivitätsankündigung bis zum heutigen Tage noch nicht hinausgekommen ist“, betonte Kickl.

„Das Regierungsmikado muss endlich ein Ende haben. Ehrlicher wäre es bereits jetzt den Weg für Neuwahlen frei zu machen“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002