Pirklhuber: ÖVP darf echtes Bienenschutzprogramm nicht länger blockieren

Grüne: Greenpeace-Test bestärkt Grüne Nationalratsinitiative – Rupprechter muss endlich handeln

Wien (OTS) - Anlässlich der heute veröffentlichten Testergebnisse der Umweltschutzorganisation Greenpeace, sieht sich der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber in seiner Nationalratsinitiative für ein umfassendes Bienenschutzprogramm bestärkt. „Nach wie vor finden wir bienengefährliche Gifte - erlaubterweise - auf unseren Äckern. Sie lagern sich im Boden an und sind auch noch viele Monate nach ihrer Anwendung präsent und bilden so eine Bedrohung für Bienen und andere Bestäuber.“

Nach langen parlamentarischen Verhandlungen, dem Einsetzen eines Unterausschusses Pflanzenschutz und zahlreichen Anträgen der Grünen im Nationalrat, trat im August 2013 ein begrenztes Verbot des Inverkehrbringens der drei Bienengifte Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid in Kraft. „Das war ein wichtiger Schritt. Österreich ist vom Bienenschutzverhinderer zum europäischen Vorreiter geworden. Doch seitdem geht nichts mehr weiter“, betont Pirklhuber. „Seit Mai 2015 vertagen die ÖVP- und SPÖ-Mandatare meinen Antrag für ein umfassendes Bienenschutzprogramm mit den fadenscheinigsten Begründungen. Anscheinend braucht es wieder massiven Druck der Zivilgesellschaft, damit die Regierungsparteien verstehen, dass sie nicht zum Schutz der Chemiekonzerne gewählt wurden“, sagt Pirklhuber.

Erst am 7. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, beim UN-Rat für Menschenrechte einen Bericht zu den Risiken von Pestiziden für die Welternährung vorgelegt.

Das Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die zumindest einen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid enthalten, ist notwendig. Gemäß § 18 Abs. 15 PMG 2011 ist die Aufbrauchfrist mit 01.10.2013 festgelegt. „Dieser Bericht bestätige in aller Deutlichkeit, dass Pestizide Teil des Problems sind und nicht die Lösung.“

Pirklhuber plädiert an Minister Rupprechter, diese Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren und in Österreich ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen. Weiters soll dieser sich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Verbot aller bienengefährlichen Pestizide stark machen“, meint Pirklhuber.

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