Regner: Europa darf keine Geldwaschmaschine sein

Milliarden an russischem Schwarzgeld sollen in die EU geflossen sein

Wien (OTS/SK) - Nach jüngsten Enthüllungen der europäischen Rechercheplattform sollen zwischen 2010 und 2014 mindestens 19 Milliarden Euro über undurchsichtige Briefkastenfirmen aus Russland in die EU, auch nach Österreich, geflossen sein. "Die Enthüllungen zeigen, dass wir skandalös nachsichtig sind, wenn es darum geht, Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen. Offenbar herrscht in vielen Ländern das Motto 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlechter' vor. Wir dürfen es nicht dulden, dass EU-Staaten DespotInnen und OligarchInnen als Geldwäschemaschine dienen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Finanzströme zwischen Staaten immer transparent ablaufen und Unternehmen zwingen, ihre finanziellen Aktivitäten in jedem Mitgliedstaat offenzulegen. Der wirtschaftliche Eigentümer muss aus der Versenkung auftauchen und öffentlich sichtbar werden", betont die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner. ****

Nur so können Briefkastenfirmen, die dazu dienen, Schwarzgeld aus kriminellen Tätigkeiten zu legalisieren, oder die undurchsichtigen Geschäftskonstruktionen großer Konzerne zur Steuerhinterziehung transparener werden. Die neue Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die im Jänner 2018 in Kraft treten soll, nimmt diese Bedenken zum Teil auf. Die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer sollten aber nicht nur den Steuerbehörden, sondern der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, so Regner.

"Ich fordere alle FinanzministerInnen, auch den österreichischen, auf, eine öffentliche länderweise Berichterstattung im Rat nicht länger zu blockieren und ihre Politik zu überdenken. Um Finanzbetrug im großen Stil zu beenden wie im Fall der russischen Geldwäsche über Moldawien in die EU, braucht es ein klares Verbot von Briefkastenfirmen. Diesen Scheingesellschaften muss der Zugang zum europäischen Binnenmarkt verboten sein, denn diese leeren Firmenhüllen werden nur dazu verwendet, um Steuern zu hinterziehen, Schwarzgeld zu waschen und ArbeitnehmerInnen auszubeuten", sagt Evelyn Regner. (Schluss) bj/mp

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