Vana: Kurz-Pläne verstoßen gegen gängiges EU-Recht

Personenfreizügigkeit und Nichtdiskriminierung müssen geschützt werden

Brüssel (OTS) - Zahlreiche EuroparechtsexpertInnen haben nun klar geäußert, dass der Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-AusländerInnen in Österreich dem geltenden EU-Recht widerspricht und zumindest eine Novellierung der gängigen Verordnung nötig wäre. „Wie bei der Familienbeihilfe wird die EU-Kommission auch im Fall der Sozialhilfe auf die Gleichheit von EU-BürgerInnen beharren. Die Pläne des Ministers können also nur als populistische Stimmungsmache gewertet werden. Der Wahlkampf hat für die ÖVP offenbar schon begonnen“, so die Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss, Monika Vana.

„Wir Grüne kämpfen für eine Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards und ausreichend Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Grundrechte, wie die Personenfreizügigkeit, sowie hart erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte müssen geschützt und für alle EU-BürgerInnen gewährleistet werden. Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung sind EU-Grundrechte, die wir verteidigen“, so Vana. 


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