Gerstl: Wichtige Initiativen zur Deregulierung und Entbürokratisierung!

ÖVP-Verfassungssprecher begrüßt geplante Beschlüsse im Verfassungsausschuss

Wien (OTS) - Die Entbürokratisierung, Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung, die wir uns vorgenommen haben, schreitet auch dank mehrerer Initiativen voran, die heute, Montag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses auf der Tagesordnung stehen und beschlossen werden sollen. "Denn das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wir von unnötigen, komplizierten und unverständlichen Regelungen entlasten wollen", sagt ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses.

"Mit der Aktion 'Kampf dem Amtsschimmel' hat der ÖVP-Parlamentsklub bereits vor einigen Wochen die Initiative für eine Durchforstung der Rechtsvorschriften gesetzt", erinnerte Gerstl. Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 und einem umfangreichen Verwaltungsreformgesetz für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft stehen dazu wichtige Maßnahmen auf der heutigen Tagesordnung des Ausschusses. Ziel der beiden Gesetzespakete sind Verwaltungsvereinfachungen, aber auch bürokratische Erleichterungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. So soll es etwa in Zukunft möglich sein, eine einfache Standard-GmbH nach dem Prinzip One-stop-Shop gründen. Dazu kommen Erleichterungen für Bürger bei Wohnsitz- und Namenswechsel und ein Entfall der datenschutzrechtlichen Meldepflichten bei ELGA.

"Weniger Bürokratie ermöglicht bessere und schnellere Entscheidungen sowie mehr Rechtssicherheit. Ein moderner Staat braucht eine effiziente und kostengünstige Verwaltung", so Gerstl weiter. Durch das Maßnahmenpaket des BMLFUW werden Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren werden konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert. Die Reform bringt Entscheidungen wieder näher zum Bürger und enthält Regelungen zur stärkeren Nutzung von digitalen Lösungen, Datenportalen und elektronischen Dokumenten. "Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wird es straffere Fristen zur Beschleunigung der Verfahren geben, wie auch Vereinfachungen im Wasserrecht", führte Gerstl weiter aus. Darüber hinaus wird ein Rechtsanspruch auf elektronischen Behördenverkehr eingeführt sowie eine Pflicht für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verankert.

"Wir diskutieren in der Ausschusssitzung heute aber auch Vorstellungen für ein neues Grundsatzgesetz: Durch mehr befristete Gesetze, eine systematische Durchforstung gesetzlicher Bestimmungen auf ihre Notwendigkeit und eine präzise Umsetzung von EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Regelungen wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPÖ die Zahl der gesetzlichen Vorschriften insgesamt reduzieren und bürokratische Lasten verringern. Denn das ist der Wunsch der Menschen in unserem Land", schließt der ÖVP-Verfassungssprecher.
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