Neues Volksblatt: "Querschüsse" (von Harald Engelsberger)

Ausgabe vom 20. März 2017

Linz (OTS) - Es war schon schwer genug, innerhalb der Regierungskoalition einen Schulterschluss zum neuen Schulautonomiepaket zusammen zu bringen – SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ist dieser Spagat aber letztendlich gelungen. Jetzt hagelt's gleich von mehreren Seiten Kritik und Vorwürfe und den zuständigen Politikern wird auf die Finger geklopft.
Dabei geht's erst um die Begutachtung des neuen Gesetzes, das in erster Instanz den Schülern zugute kommen soll – und erst dann dem Lehrkörper. Jetzt sollte man das Gesetz durchleuchten und präzisieren, später auftauchende Fehler lassen sich dann immer noch korrigieren.
Und als ob Lehrer und Gewerkschaft nicht schon genug Zores für die Ministerin wären, ermittelt nun auch noch die Staatsanwaltschaft wegen allfälliger möglicher Untreue gegen Hammerschmid und stochert in ihrem früheren Berufsleben herum. Das allein heißt freilich noch gar nichts und bedeutet in keiner Weise, dass sich Hammerschmid etwas zu Schulden kommen hat lassen.
Das alles kann Hammerschmid in dieser heiklen Phase wohl kaum gebrauchen. Dennoch hält sie Kurs und verteidigt den Gesetzesentwurf zur Schulautonomie beharrlich und bekommt auch demonstrative Rückendeckung vom Regierungspartner. Ob die Bildungsministerin diese Querschüsse politisch übersteht, wird sich zeigen.

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