Laimer zu Kurz: „Mit Überschriften lässt sich keine Pressestunde füllen!“

Plan zur Integration von Minister Kurz nicht erkennbar

St. Pölten (OTS) - Integrationsminister Kurz musste erkennen, dass man für die Pressestunde konkrete, gestalterische Maßnahmen mitbringen müsse, so Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ:
„Seine dünne Überschriften-Politik reicht aber bestenfalls für Talk-Show-Auftritte und die schnelle Schlagzeile im Boulevard.“

Österreich benötige einen Plan zur Integration der Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind. Die SPÖ liefere mit dem Integrationsjahrgesetz Maßnahmen, die zur Integration beitragen, während der einzige Inhalt von Kurz das Verbot der Vollverschleierung und das Initiieren von weiteren Verboten sei. „Das gibt gute Schlagzeilen, wenngleich auch nur eine minimale Anzahl von Personen in Österreich mit Burka unterwegs sind - die meisten davon übrigens Touristen. Es schafft aber keine Integration und führt nicht zu gegenseitiger Akzeptanz“, so Laimer weiter.

Ein Integrationsminister habe für ein positives Zusammenleben und gegenseitigen Respekt zu sorgen. Landesgeschäftsführer Laimer: „Die SPÖ NÖ fordert Außen-/Europa- und Integrationsminister auf seine Arbeit endlich aufzunehmen, nicht laufend Öl ins Feuer zu gießen und ständig gemeinsam mit Kollegen Sobotka den Scharfmacher zu mimen. Sie entzweien unsere Gesellschaft. Und da die ÖVP in Regierungsverantwortung steht ist dies mittlerweile weit gefährlicher, als die Form, in der die FPÖ dies seit Anbeginn der Haider-Zeit praktiziert. Also seien Sie sich endlich Ihrer Regierungsverantwortung bewusst und kommen Sie zurück auf einen politischen Weg, der mehr Chancen schafft und vehement gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auftritt. Zurzeit hat Ihre Politik nichts mit Chancengerechtigkeit zu tun – Sie fördern Ungerechtigkeit und spalten auch noch in die Gesellschaft hinein!“

Bundesminister Kurz solle sich endlich von der oberflächlichen Sicht der Integrationspolitik verabschieden und sich eine Anleihe bei Bundeskanzler Kern und Bundesminister Leichfried nehmen, schließt Laimer: „Die Sozialdemokratie entwirft derzeit auch einen Plan E für Europa, weil wir wissen, dass das Zusammenleben in Europa eine der größten Herausforderungen der Zukunft darstellt und nicht durch NLP-gesteuerte Sager und Symbolpolitik gelöst werden kann.“

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