Schieder zu Kurz: Viele Überschriften, keine Antworten

Außenminister ohne europapolitisches Konzept, dafür innenpolitische Klientelpolitik

Wien (OTS/SK) - "Sebastian Kurz hat in der heutigen ORF-Pressestunde und in seinen Zeitungsgeschichten des Wochenendes wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Sonntag. Kurz zeige seine Qualitäten im Anreißen von Überschriften, "sobald es aber um die Sorgen und Interessen der Österreicher geht, wird der Außenminister sehr leise". Der heute schon wieder völlig anders dargestellte Vorschlag der Einschränkung der Sozialleistungen für Ausländer, sei hierfür ein gutes Beispiel. "Gestern vorgeschlagen, heute uminterpretiert und die Wahrheit dahinter: Kurz will statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt, die schon in Österreich befindliche Menschen bevorzugt und damit den Druck am Arbeitsmarkt senkt, weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen, billige Arbeitskräfte für die Unternehmen anwerben und die Menschen dann möglichst schlecht behandeln." ****

In einer außenpolitisch hoch brisanten Zeit, fällt dem Außenminister offenbar nichts zur Situation in den USA, in Russland oder im Nahen Osten ein. "Es tobt weiter der Krieg in Syrien, in den USA regiert ein Präsident, der jeden Tag unangenehm auffällt und der russische Präsident finanziert gerüchteweise mehr europäische Parteien als uns recht sein kann. Zu all dem und vielem mehr hat der Außenminister Österreichs offenbar nichts zu sagen", so Schieder.

Amüsiert zeigte sich Schieder über die Vergleiche, die Kurz im Kontext der Auftritte türkischer Politiker fand. "Die Wiener SPÖ hat international viele Freunde - der türkische Premierminister gehört da aber nicht dazu. Wir wissen, wer unsere Schwesterpartei in der Türkei ist und wer unsere politischen Freunde dort sind. Vielleicht könnte der außenpolitische Sprecher der ÖVP dem Außenminister seiner eigenen Partei hier betreffend kurz Nachhilfe geben - oder einfach mal kurz die Begriffe ‚Hasan Vural‘, ‚ÖVP‘ und ‚AKP‘ googeln."(Schluss)up/gd

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