NEOS: Außenminister Kurz verwechselt Sozialpolitik mit Europapolitik

Gerald Loacker: „Die Sozialpolitik obliegt nach wie vor den Nationalstaaten - die Regierung muss endlich die hausgemachten Baustellen angehen.“

Wien (OTS) - Außenminister Sebastian Kurz hat in der heutigen Pressestunde erneut die Europäische Union für die Verfehlungen in der Sozialpolitik verantwortlich gemacht. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann darob nur den Kopf schütteln: „Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit. Die Europäische Union kann hier nichts vorschreiben, gleichzeitig dürfen die Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt werden. Das müsste der Außen- und Europaminister eigentlich wissen.“ Zudem habe Kurz zum wiederholten Male Aussagen getätigt, die von Grund auf falsch sind. „Die Behauptung, EU-Bürger könnten bereits nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, ist sachlich schlichtweg falsch. Hat sich der Europaminister hier falsch informiert oder schürt er wissentlich Neid und Europafeindlichkeit," so Loacker. Was der Außenminister zudem übersehe sei der Umstand, dass Branchen wie z.B. der österreichische Tourismus ohne Arbeitskräfte aus den anderen EU-Staaten gar nicht funktionsfähig wären.

Wenn Kurz sich Sorgen um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates macht, erkenne er aber zumindest, dass es ein Problem gibt. „Die Ursachen liegen allerdings in Österreich und nicht in der EU. Ein Pensionssystem, das jeden vierten Budget-Euro verschlingt, ein System der Notstandshilfe, die zeitlich nicht begrenzt ist, und Mehrgleisigkeiten bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen machen die Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer unerträglicher“, zählt Loacker nur eine Auswahl von österreichischen Baustellen auf. Hier solle die SPÖVP-Regierung endlich aktiv werden und sich nicht an der EU abputzen, fordert der NEOS-Sozialsprecher von Sebastian Kurz. Es werde nichts helfen, wenn die Bundesregierung die Personenfreizügigkeit in der EU einschränken wolle, ist sich Loacker sicher: „Wir haben in Österreich so viele offene Stellen wie noch nie. Die sind auch nicht leichter zu besetzen, wenn wir uns von der EU abkoppeln und die Grenzbalken schließen. Die selbstgewählte Isolation der Bundesregierung wird sich zu einem echten wirtschaftlichen Problem für Österreich auswachsen. Und was macht Kurz? Er hat mittlerweile als Minister eines gemeinsamen Europas abgedankt und denkt offenbar nur noch an seine Karriere in der Innenpolitik.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001