Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. März 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Europa steht am Scheideweg".

Innsbruck (OTS) - Ausgerechnet die problematische geopolitische Lage könnte dafür sorgen, dass die EU nach Streit und Brexit ihre Existenzkrise zumindest überlebt.

Wohl noch nie zuvor gab der Dauerpatient EU, der 2012 noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, ein miserableres Bild ab als in der jüngeren Vergangenheit. Zunächst der Nervenkrieg bei der Verhinderung der griechischen Staatspleite in allerletzter Sekunde, dann aber die beschämende Uneinigkeit bei der Aufteilung der Flüchtlinge und zudem der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Mit dem starken Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte wurden auch weitere Austritte aus der in durch vor allem nationale Egoismen in eine Existenzkrise manövrierten EU zum Thema.
Rundum hat sich die Lage verschärft: Vor allem mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist völlig unklar, wie die USA künftig in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik agieren. Dazu kommt die nicht nur in der Flüchtlingsfrage wichtige Türkei, die unter Präsident Erdogan immer mehr in einen autoritären, weit weg von westlichen Werten agierenden Staat abdriftet. Und im Osten ist das Klima mit Russland seit der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt noch immer frostig.
Trumps „America first“, bei dem das verbündete Europa zumindest verbal immer wieder vor den Kopf gestoßen wird, dazu der Kurs Moskaus und Ankaras: Die Politiker und Bürger der EU könnten sich angesichts der Unsicherheiten und Bedrohungen sich endlich dessen bewusster werden, was sie am gemeinsamen Europa haben – gerade auch die Osteuropäer (wie etwa Polen und Balten), die Angst vor einem erstarkten Russland haben.
2017 wird ein richtungsweisendes Jahr für die EU. Auch, was den Ausgang von Wahlen (nach den Niederlanden jetzt vor allem in Frankreich und dann Deutschland) betrifft. Aber auch, ob die EU-Länder rasch und entschlossen zusammenrücken.

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