Schwentner zu Familienbeihilfen-Streit: So wenig Fakten, so viel heiße Luft

Grüne für ein Ende der Neiddebatte

Wien (OTS) - „Die taktischen Geplänkel zwischen SPÖ und ÖVP bei der Diskussion um die Familienbeihilfe für ausländische Kinder ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, kommentiert die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, die heutige Verhandlungen zur Familienbeihilfe. Seit vielen Monaten wird darüber verhandelt. Dabei gelingt es der Regierung ganz offensichtlich nicht einmal sich auf gemeinsame Zahlen und Fakten zu verständigen.

„Die Debatte hat Seltenheitswert: so wenig Fakten und so viel heiße Luft. Übrig bleibt eine Neiddebatte auf dem Rücken von Menschen, die in Österreich arbeiten, hier Steuern zahlen und einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten.“

„Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im Ausland ist EU-rechtswidrig. Österreich steuert im Falle eines Alleingangs klar auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu und riskiert hohe Nachzahlungen. Die Einsparungseffekte sind fragwürdig. Wie viel das bürokratische Monster verschlingt, wird auch verschwiegen.“

Die möglichen Auswirkungen auf den Pflegesektor sind für Schwentner schlicht besorgniserregend: „Es ist wirklich unverständlich, dass die SPÖ überhaupt so weit gehen konnte und eine derart unwürdige Debatte so lange am Leben erhält. Es ist höchste Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und das brandgefährliche Spiel mit Ressentiments zu beenden.“

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