Walser zu Autonomiepaket: Von einem großen Wurf noch entfernt

Grüne: Grundlage für Modellregion-Gemeinsame Schule fehlt

Wien (OTS) - „Von einem großen Wurf sind wir noch weit entfernt – weder die Autonomieregelungen noch die Verwaltungsreform erfüllen die selbst gesteckten Ziele der Regierung", zeigt sich der Grüne Bildungssprecher Harald Walser vom heute vorgelegten Reformpaket der Regierungsparteien noch nicht überzeugt.

„Zentral wäre die vom Rechnungshof und uns seit Jahren geforderte Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie der internen Kontrolle der Schulgebarung in einer Hand. Davon sind wir meilenweit entfernt. Neun Mischbehörden mit der Weiterführung von Doppelstrukturen bringen uns nicht weiter“, sagt Walser, der dennoch vorsichtig optimistisch daran erinnert, dass für das Gesamtpaket eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist: „Bis zur Beschlussfassung im Nationalrat liegt viel Detailarbeit vor uns. Wenn die Regierung ernsthaft verhandeln will, sind wir bereit dazu.“

Besonders schmerzlich vermissen die Grünen die versprochene Ermöglichung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule. Walser: „In dieser Frage können wir keine Rücksicht nehmen auf parteipolitische Befindlichkeiten. In vielen Regionen Österreichs erwarten sich die Menschen parteiübergreifend, dass der Gesetzgeber hier tätig wird.“

Die Möglichkeit zur Schaffung von Schulclustern begrüßen die Grünen: „Auch in diesen Bereichen werden wir uns aber das Kleingedruckte noch genau anschauen müssen. Die Schulautonomie könnte in der Tat bürokratische Erleichterungen bringen. Kritisch sehe ich allerdings die völlige Freigabe von Klassengrößen und Teilungszahlen. Das könnte zu einem Einsparungsboomerang für die Schulen werden“, sagt der Grüne Bildungssprecher. Er kritisiert auch mangelnde Mitsprachemöglichkeiten der Schulpartner: „Die Abschaffung der parteipolitisch besetzen Kollegien führt so zu einer Beschneidung demokratischer Mitbestimmung in den Schulen und der Schulverwaltung. Zudem fallen wichtige Informationsmöglichkeiten für parlamentarische Minderheiten weg.“ Die von den Verhandlern betonte Entpolitisierung sieht Walser ebenfalls erst teilweise umgesetzt.

Walser: „Die Grünen stehen für Verhandlungen zur Verfügung. Wir brauchen aber mittelfristig mehr und nicht weniger Geld zielgerichtet dort, wo Schulen besonders große Herausforderungen haben.“

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