NEOS: Schulautonomiepaket ist weit entfernt von Umsetzung

Matthias Strolz: "Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren - wir brauchen umfassende Schulautonomie"

Wien (OTS) - Kritisch beurteilt NEOS-Bildungssprecher und Klubobmann Matthias Strolz das heute von der Bundesregierung präsentierte Schulautonomiepaket: „Ministerin Hammerschmid hat lediglich die Erlaubnis der Gewerkschaft erhalten, das Paket in eine ‚ergebnisoffene’ Begutachtung zu schicken - ein fertiges Ergebnis liegt auch nach wochenlangen Verhandlungen nicht auf dem Tisch. Hier wird ein polittaktisches Geplänkel auf Kosten der Kinder und Eltern betrieben.“ Insgesamt gehen die nun vorgestellten Pläne zwar in die richtige Richtung, es gäbe aber noch viel Verbesserungsbedarf. „Es ist erfreulich, dass es bei der pädagogischen und personellen Autonomie der Schulen Fortschritte gibt. Vor allem der Versuch das Auswahlverfahren für die Schulleitungen zu objektivieren und mehr Entscheidungsverantwortung an den Schulstandort zu bringen, stößt bei NEOS auf volle Zustimmung,“ so Strolz, der zugleich darauf aufmerksam macht, dass das Lehrerdienstrecht die Umsetzung einer echten personellen Autonomie weiterhin konterkariere. Auch den Chancenbonus beurteilt Strolz skeptisch: „Immerhin ist er im Gesetz verankert, leider nur für Lehrpersonalressourcen und ohne Ausführungen zur konkreten Ausgestaltung. Hier hätte ich mir deutlich mehr Mut gewünscht.“

Völlig ausgelassen habe die Regierung bei der finanziellen Autonomie. „Dabei ist genau dieser Teil entscheidend für eine echte Schulautonomie. Es braucht zumindest erste teilautonome Budgettöpfe, damit finanzielle Verantwortung im Schulsystem implementiert und gelernt werden kann“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann überzeugt. Negativ sei auch, dass es der bundesweit einheitliche Qualitätsrahmenplan für elementarpädagogische Einrichtungen wieder nicht ins Paket geschafft habe: „Es ist inakzeptabel, dass hier nichts weitergeht. Wider allen Ankündigungen wurde auf die Elementarpädagogik erneut komplett vergessen. Dabei ist gerade sie als ein Grundbaustein entscheidend für die weitere Entwicklung jedes Kindes.“

Landesfürsten sichern sich Macht über Schulsystem

Schließlich wird auch der bestehende Kompetenzwirrwarr mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde gesetzlich festgeschrieben. „Hier sichern sich die Landesfürsten ihre Macht im Bildungsbereich und den Zugriff auf unser Schulsystem. Dass sie zudem die Möglichkeit haben, sich selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektionen zu ernennen, ist ein schlechter Scherz. Damit wird die parteipolitische Einflussnahme auf das Schulsystem gesetzlich verankert. Wir NEOS sprechen uns entschieden gegen diese elende Vorgangsweise aus, denn Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren“ stellt Strolz klar.

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