AK: Neues Lobbyregister muss nachgeschärft werden

AK unterstützt europaweite Initiative mit Forderungen an das EU-Parlament

Wien (OTS) - Der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Transparenzregister, über den in den kommenden Wochen das EU-Parlament verhandelt, ist für AK Präsident Rudi Kaske nicht der Weisheit letzter Schluss: „Große Konzerne und deren Vertretungen dominieren seit Jahren das Lobbying und die Entscheidungsprozesse in Brüssel.“ Der AK Präsident unterstützt daher eine europaweite Initiative von rund 100 Organisationen der Zivilgesellschaft mit Forderungen an die EU-Abgeordneten. „Einmal mehr sind die Maßnahmen, die die EU-Kommission für Lobbying-Kontrolle vorschlägt, lückenhaft und halbherzig“, sagt Kaske.

„Trotz jahrelanger Ankündigungen soll auch in Zukunft die Registrierung nur auf freiwilliger Basis stattfinden“, kritisiert Kaske und unterstreicht einmal mehr die langjährige AK Forderung nach einem verpflichtenden Transparenzregister.

„Im Vergleich zum Status Quo gibt es Verbesserungen, leider aber auch Verschlechterungen“, resümiert der AK Präsident. Positiv ist, dass mit dem Vorschlag das Register auch auf den EU Rat – wenn auch nur auf die allerhöchste Verwaltungsebene – ausgeweitet werden soll. Eine wesentliche Verbesserung ist zudem, dass sich EU-Abgeordnete in Zukunft nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen dürfen. Dazu Kaske: „Hier sollte das EU-Parlament allerdings einen Schritt weitergehen.“ Er fordert insgesamt eine Offenlegung von Terminen der EU-Abgeordneten, wie es bei den EU-KommissarInnen seit Dezember 2014 Standard ist.

Eine deutliche Verschlechterung stellt für den AK Präsidenten die aktuelle Definition von Lobbying dar. Demnach umfasst der vorgeschlagene Begriff in Zukunft nur noch das direkte Lobbying (Anrufe, Briefe, E-Mails, Treffen), nicht aber indirektes Lobbying. „Genau damit bekommen aber Lobbyisten wie Anwaltskanzleien oder aber auch Think Tanks, die ihre Tätigkeit verschleiern, ein Schlupfloch“, kritisiert Kaske.

Positiv ist das Bekenntnis zu einer verbesserten Kontrolle der Einträge mit einhergehender personeller Aufstockung des Registriersekretariats, allerdings müssten jetzt konkrete Umsetzungsschritte folgen.

Fazit laut Kaske: „Es geht noch besser. Wir appellieren an die Entscheidungsträger, den Vorschlag nochmals zu überarbeiten und nachzuschärfen.“

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