Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Veröffentlichung von Sexualstraftätern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, der Antrag sei Populismus. Hier gehe es nicht um den Schutz von jungen Menschen. Hier werde agiert, ohne dass man die Rahmenbedingungen aufzeige. Es gebe Fälle von Personen, die unschuldig sehr lange ihrer Freiheit beraubt gewesen seien und Länder, in denen Menschen unschuldig ihr Leben verloren hätten, es gebe aber auch andere Fälle, in denen sich Psychologen geirrt hätten. Bei dem Antrag gehe es jedoch nur um Wählerstimmenmaximierung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass es bei dieser Debatte sicher nicht darum gehe, dass der Antragsteller oder Parteien Wählerstimmen maximieren wollten, es gehe darum, welche Maßnahmen man zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen noch zusätzlich einfordern könne, sodass man Kinder, Frauen und Bürger noch mehr schützen könne. Es gehe um den Schutz und es gehe darum, dass wenn Verbrechen stattfänden, die Wiederholungsgefahr auf ein Minimum eingedämmt werde. Die Opfer seien hier am Wichtigsten.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, sich an Kindern und Frauen zu vergehen, gehöre zu den abscheulichsten Verbrechen. Wer dies tue, der habe sein Recht auf Anonymität verspielt.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, dass es auch seiner Fraktion um den Opferschutz gehe.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, der Opferschutz müsse immer an erster Stelle stehen. Die Verantwortlichen im NÖ Landtag müssten sich hinter die Opfer stellen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, dies sei ein emotional aufgeladenes Thema, das alle betroffen mache. Solche sexuelle Taten dürften erst nach einem sehr langen Zeitrahmen getilgt werden. Es gebe eigene Bestimmungen für Sexualstraftäter. Die Behörden könnten auf die Daten von Sexualstraftäter zugreifen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, häusliche Gewalt sei nicht zu tolerieren. Die Täter müssten immer zur Verantwortung gezogen werden, ihre Familiennamen müssten aber anonym bleiben.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) 09) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2016).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, der Bediensteten-Schutz sei eine absolute Notwendigkeit. Der Arbeitgeber müsse alles unternehmen, um die Gesundheit und das Arbeitsklima der Mitarbeiter zu heben. Seine Fraktion werde dieser Novelle gerne die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, es seien viel mehr präventive Maßnahmen notwendig, um Burnout etc. zu verhindern. Das Gesetz insgesamt sei nicht zeitgemäß und erhalte daher von ihm keine Zustimmung.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, Arbeitnehmerschutz sei eine wichtige Angelegenheit für die Betriebe in Niederösterreich. Dieses Gesetz setze die EU-Richtlinien sehr gut um und nehme Bezug auf die Personalvertretung. Es gebe selbstverständlich ein Programm gegen Burnout. Es werde dabei auf die bewährte Zusammenarbeit von Dienstgeber und Personalvertretung gesetzt.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u .a. betreffend Förderungen durch das Land NÖ für einen „Native-Speakers-Unterricht“ in unseren Kindergärten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, Kindergärten hätten sich in den letzten Jahren von einer Betreuungseinrichtung zu einer wichtigen Bildungseinrichtung weiterentwickelt. Kindergartenpädagoginnen würden eine unglaublich wichtige Arbeit leisten, trotz manchmal schwieriger Rahmenbedingungen. Einsparungen bei den englisch sprechenden Nativ-Speakern seien „das falsche Zeichen“. Der finanzielle Einsatz bei den Kindergärten dürfe nicht reduziert werden. Native-Speaker-Unterricht sei für die Kinder sehr wichtig, weil sie besonders aufnahmefähig seien, was Fremdsprachen betreffe. Einheitliche Vorgaben im Bildungsbereich für das gesamte Bundesgebiet seien sehr wichtig. Lehrlinge, die gut Englisch im Kindergarten gelernt haben, hätten bessere Berufschancen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die Kindergartenpädagoginnen seien bestens ausgebildet.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, die englische Sprache sei die bedeutendste Sprache auf der Welt. Um das Sprachwissen so früh wie möglich zu vermitteln, würden Native-Speaker seit einigen Jahren die Kindergärten besuchen. Dieses Angebot einzustellen, sei der falsche Ansatz, weil man nicht bei den Jüngsten sparen dürfe.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, die Qualitätsoffensive „Native-Speaker-Unterricht“ habe in den letzten Jahren sehr viel gebracht, mittlerweile könnten die Pädagoginnen dieses Angebot selbst anbieten. Ihre Fraktion erachte es als sehr wichtig, den Bildungsplan im Kindergarten abzuändern und die Vermittlung von Englisch dort zu verankern. Eine Finanzierung dieses Angebots müsse durch das Land Niederösterreich ermöglicht werden.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) meinte, unsere Jüngsten seien dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Die Pädagoginnen würden den Kindern auch Englisch vermitteln, was eine wichtige Grundlage für die Schule sei. Kinder dürften in dieser Zeit nicht überfordert werden, die Kindergärtnerinnen hätten bereits den Abschluss mit Matura und könnten bereits ausreichend Englisch. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde angenommen.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung von Anfragebeantwortungen:
• Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Anteilige Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch NÖ Gemeinden
• Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Ing. Androsch betreffend Anteilige Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch NÖ Gemeinde

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) stellte zwei Anträge zur Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortungen. Der Landtag wolle die Zahlen zur anteiligen Finanzierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte durch die NÖ Gemeinden wissen, weil diese wichtig und interessant seien. Die Aufwendungen getrennt auszuweisen, sei angeblich nicht möglich. Ein Resolutionsantrag fordert eine separate Kontoführung für die anteiligen Kosten der Gemeinden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, beide Anfragen seien korrekt beantwortet worden. Die Zahlen lägen nicht vor und seien zudem für das Land völlig irrelevant. Abschließend stellte er einen Antrag auf Kenntnisnahme der Beantwortung.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch er stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme. Seine Fraktion sei nicht dafür zu haben, Menschen zu stigmatisieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, er werde sich nicht damit zufrieden geben, zumal er ja die Zahlen sehr wohl kenne.

Die Anträge zur Kenntnisnahme wurden jeweils mit den Stimmen von SP, VP, eines Teiles von FRANK und des freien Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0011