Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2020, überarbeitete 2. Auflage.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, im Jahr 2015 sei es gelungen, dass der Klimaschutz auch auf internationaler Ebene zu einem Thema geworden sei, nämlich mit der Unterzeichnung des Weltklimavertrages in Paris. Das NÖ Klima- und Energieprogramm sei 2014 beschlossen worden und habe eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen. Der Klimaschutz und die Energieproduktion in einem gemeinsamen Programm zu regeln, garantiere langfristig den Erfolg, weil es zwischen diesen Themenbereichen sehr viele Berührungspunkte geben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Novelle des Ökostromgesetzes ein. Er hoffe, dass man mit diesem Klima- und Energieprogramm zeigen könne, dass die Energiewende möglich ist.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, es sei sehr lobenswert, dass in diesem Programm über sehr viele Abteilungen sehr viel „Hirnschmalz“ und Energie enthalten sei. 22 Maßnahmen seien ganz neu und es handle sich um „durchaus spannende Maßnahmen“. „Der größte Brocken“ bleibe die Mobilität, die in diesem Programm leider nicht die Schlüsselrolle habe. Die Grünen würden dem neuen Klima- und Energieprogramm ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) ging in Bezug auf das Klima- und Energieprogramm auf die Thematik der Gebäude näher ein, etwa auf das Thema Thermische Sanierung, das für ihn äußerst problematisch sei. Er befürchte, dass man den Wohnraum weiter verteuere. Weiters sprach er das Thema „Verbot von Ölheizungen“ an. Speziell im ländlichen Raum sei der Anteil an derartigen Systemen hoch und die Möglichkeit an Alternativen sei gering. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Öl und Gas als effiziente Heizquellen nützen“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energieformen sei nicht mehr aufzuhalten, der Ausbau müsse auch weiterhin koordiniert vorangetrieben werden. Ein wesentlicher Bestandteil aktiver Energiepolitik sei auch ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr. Die Bahn sei ein zentraler Lebensnerv für das gesamte Bundesland. Es brauche niederösterreichweit ein attraktives Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, dazu gehöre auch das 365 Euro-Ticket.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, es gebe auch von seiner Seite Zustimmung zum Klima- und Energieprogramm. Im Zusammenhang mit dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Edlinger wolle er darauf verweisen, dass man in Niederösterreich höchste Kompetenz im Bereich der Erforschung von Biogas habe.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete sich zu Wort und brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Raus aus Euratom“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Novelle des Ökostromgesetzes ein.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, das Klima- und Energieprogramm sei ein Zeichen für nachhaltige Klima- und Energiepolitik und er gratuliere allen, die dazu ihren Beitrag leisteten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Praxisgerechte Formulierung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes“ ein. Das Klima- und Energieprogramm sei ein Beispiel dafür, wie umfassend Klima- und Energiepolitik sei. Kainz sprach von einem guten Maßnahmenpaket, dem man gerne die Zustimmung geben werde.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass alle drei Punkte auch in seinem Sinne seien. Er freue sich über den guten Antrag, dem er gerne beitrete.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, Wahlfreiheit müsse an oberster Stelle stehen. Man solle die Bürger entscheiden lassen. Er verstehe nicht, warum man, wenn sowieso 99,9 Prozent bei Neubauten keine Ölheizungen einbauten, man für 0,1 Prozent ein Verbot in der Bauordnung aussprechen müsse. Es gebe Leute, die sich keine neue Pelletsheizung leisten könnten.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) replizierte, dass, wenn man von einem Verbot von Ölheizungen spreche, man von Neubauten rede. Es gehe also nicht um bestehende Ölheizungen. Zu dem Verbot von Ölheizungen in Neubauten stehe man, das sei ein klares Bekenntnis für ein ökologisches Niederösterreich.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Edlinger (Novelle Ökostromgesetz), Krismer-Huber (Novelle Ökostromgesetz) sowie Kainz, Waldhäusl und Naderer (Praxisgerechte Formulierung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes) wurden mit Mehrheit angenommen, die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, ihre Fraktion werde der Änderung keine Zustimmung geben. Sie sei der Meinung, dass die Durchmischung zu hinterfragen sei. Eine Vereinfachung sei nicht immer eine Verbesserung. Der Antrag gehe zu wenig weit bei den Emissionen, das sei zu wenig präzisiert. Man wolle, dass es genau definiert werde, wie es mit den Emissionen ausschaue – mit Lärm, Feinstaubbelastung, etc.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass die Änderungen, die vorgenommen werden, Punkte seien, die aus der Praxis kämen. Manchmal komme man in der Praxis drauf, dass etwas nicht so funktioniere. Man solle hier rasch mithelfen. Es sei auch eine Aufgabe des Landtags, Dinge rasch zu entscheiden, die schon lange auf eine Entscheidung warten würden. Es sei eine gute Sache, wenn man die Änderungen heute beschließe.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass die Änderungen aus der Praxis kämen, insgesamt sei das NÖ Raumordnungsgesetz aber in manchen Bereichen eine „schwammige“ Materie. Es komme zu Dingen wie Zersiedelung oder Landschaftsverschandelung, letzteres ließe sich schwer beschreiben, Zersiedelung könne man aber definieren. Er stellte den Antrag betreffend „Neuorientierung in der Raumordnung durch Definition des Parameters Nutzungsdichte für vorhandene Bau-, Wohn- und Wirtschaftsflächen“.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, seine Fraktion begrüße die Änderung des Raumordnungsgesetzes. Mit der neuen Regelung sei klar gestellt, dass Unternehmen die im Bauland-Betriebsgebiet stehen, auch in der bisherigen Widmungskategorie Bauland-Industriegebiet Betriebsgebäude errichten dürfen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) betonte, dass das Raumordnungsgesetz ein wichtiges Instrumentarium für die Kommunen sei, was die langfristige Entwicklung anlange. Die Gemeinden wüssten, was wichtig für die Regionen sei. Es handle sich um eine konfliktbehaftete Materie, das Gesetz leiste aber einen ganz wichtigen und effizienten Beitrag, was die Rechtssicherheit anlange. Es sei auch ein wichtiger Schutz des Eigentums. Es sei auch gewährleistet, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich gestärkt werde.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer wurde abgelehnt.

(Forts.)

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