Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Gabriele
V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA und Vladyka betreffend Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) betonte, unsere ältere Bevölkerung wolle in den eigenen vier Wänden betreut werden. Deshalb sei eine bestmögliche Unterstützung der pflegenden Angehörigen notwendig. Auch das Angebot der 24-Stunden-Betreuung werde in Niederösterreich stark nachgefragt. In Niederösterreich gebe es ein dichtes Pflege- und Betreuungsnetz. Nun sei es notwendig, die 24-Stunden-Betreuung weiterzuentwickeln.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, dass die Lebenserwartung in Österreich steige. Niederösterreich habe mit der 24-Stunden-Betreuung österreichweit eine Vorreiterrolle übernommen. Es gebe viele Vereine und Organisationen in Niederösterreich die eine 24-Stunden-Betreuung anbieten. Notwendig wäre ein Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Betreuung. Es gebe in Österreich aber auch sehr viele pflegende Kinder. Die 24-Stunden-Betreuung sei in Österreich nicht für alle leistbar. Die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verschärfe noch dieses Problem. Auch durch die vielen Pensionsreformen könnten sich viele die 24-Stunden-Betreuung nicht mehr leisten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es würden viele Anträge zur 24-Stunden-Betreuung vorliegen, die nur umgesetzt werden müssten. Die 24-Stunden-Betreuung müsse auch eine Berufschance für viele Österreicherinnen und Österreicher darstellen. Man dürfe sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf ausländische Pflegekräfte verlassen. Es müsse ein Ausbildungssystem für die 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden. Er brachte einen Zusatzantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. von Gimborn und Dr. Machacek betreffend Schaffung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ ein.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, „Pflege und Betreuung“ sei ein wichtiges Thema. In Niederösterreich gebe es mehrere Betreuungsmöglichkeiten. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden von den Angehörigen gepflegt und betreut werden. Wenn das familiäre Netz nicht mehr ausreiche, müssten Hauskrankenpflege oder die 24-Stunden-Betreuung einspringen. Die Mehrzahl der Personen wolle in den eigenen vier Wänden betreut werden. Der Brutto-Stundenlohn belaufe sich für die Pflegekraft bei nur fünf Euro pro Stunde. Es gebe eine Zwei-Klassen Betreuung in Österreich, viele Menschen würden sich eine 24-Stunden-Betreuung nicht leisten können. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn, Waldhäusl, Ing. Huber u. a. einen Antrag betreffend Fördermodell zur Verhinderung der 2 Klassen-Betreuung ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o di (SP) sagte, die Landespflegeheime hätten einen hohen Standard in Niederösterreich und viele zu pflegende Personen würden von ihren Angehörigen betreut. Die 24-Stunden-Betreuung sei keine Pflege, sondern eine Betreuung, und die Tätigkeiten seien in der Gewerbeordnung geregelt. Dies umfasse haushaltsnahe Tätigkeiten, Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Unterstützung bei der Körperpflege etc. Bei der Hauskrankenpflege und bei der 24-Stunden-Betreuung gebe es mittlerweile ein Gütesiegel. Die Angebote in den Bereichen Betreuung und Pflege seien in Niederösterreich sehr gut.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) nannte den gemeinsamen Antrag einen Meilenstein. Das Revolutionäre daran sei das Angebot des betreubaren Wohnens vor dem Hintergrund steigender Demenz und kleinerer Haushalte. Bei Einheiten zwischen sieben und zwölf Personen könnte man dabei die Grundversorgung mit einer 24-Stunden-Betreuung abdecken. Im Mindestsicherungsgesetz seien Pflegegeldbezieher von der Deckelung ausgenommen. Das Pflegegeld sei seit Inkrafttreten nur zwei Mal erhöht worden und müsse dementsprechend angepasst werden. Wenn man keine ausgeglichenen Budgets schaffe, werde der Wohlstand auf Dauer nicht zu halten sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Sowohl der Abänderungs-(Zweiklassen-Betreuung) als auch der Zusatzantrag (Lehrberuf Pflege) blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2015/16.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich seien „die fetten Jahren vorbei“, die Rendite betrage 1,4 Prozent. Ihre Kritik sei nach wie vor aufrecht. Während es sich dabei sozusagen um „Großes Glücksspiel“ handle, gehöre auch das Kleine Glückspiel in Niederösterreich verboten. Spielsucht werde als Krankheit viel zu wenig ernst genommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Kritik habe dazu beigetragen, dass der Landtag ein enges Korsett beschlossen habe, das wiederum zu den vorliegenden Zahlen geführt habe. Ab jetzt solle der Kapitalstock stabil bleiben. Der Landtag sei dafür verantwortlich, auf dieses Geld zu schauen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, die freihändige Vergabe widerspreche dem Bundesvergabegesetz. Die Minderleistungen könne man nicht so stehen lassen. Die FIBEG investiere immer falsch. Die Chancen am Markt seien teilweise enorm, man habe aber Milliarden liegengelassen.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, die Risikominimierung und der schrittweise Ausstieg seien gelungen. Die vorliegenden Zahlen seien vernünftig und seriös.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) interpretierte das Ergebnis vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Es liege über dem langjährigen Ertragsziel und durchaus im internationalen Maßstab. Bei der FIBEG sei Niederösterreich gut aufgehoben, ihren Experten sei zu gratulieren. Die Veranlagung sei breit gestreut, konservativ und lasse auch in Zukunft eine ähnliche Performance erwarten.

Der Bericht wurde mit Mehrheit von VP und SP zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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