Kärntner Grüne zu Urteilen bez. Dörfler & Co.: „Wichtiger weiterer Schritt zur Aufklärung der politischen Vergangenheit“

Klagenfurt (OTS) - Die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, sieht die heute gefällten Urteile (nicht rechtskräftig) in der „BZÖ-Broschüre“-Causa als wichtigen weiteren Schritt zur Aufklärung der politischen Vergangenheit in Kärnten: „Nun stehen die nächsten Urteile gegen ehemalige Regierungsmitglieder der BZÖ/FPÖ-Riege fest, möglicherweise sind es nicht die letzten. Es ist notwendig und richtig, dass es so klare Konsequenzen gibt. Diese Urteile kommunizieren, dass diese ehemaligen Politiker keine Kavaliersdelikte begangen haben. Damit wird auch erreicht, dass sich Politiker in Zukunft zweimal überlegen, ob sie ihre Macht und Position – und letztlich auch das Geld und Ansehen ihres Landes - missbrauchen.“

Landesrat Rolf Holub weist auf seine Kritik aus dem Jahr 2009 hin, in dem die Grünen bereits im Landtagswahlkampf die Werbepraxis des BZÖ scharf kritisiert und öffentlich gemacht haben: „Diese unverantwortliche Politik wurde 2013 von den Kärntnerinnen und Kärntnern abgewählt. Mit den gesprochenen Urteilen folgte heute die juristische Aufarbeitung der FPÖ-BZÖ-Vergangenheit“, so Holub.

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