Platter: Klares Bekenntnis zum Bundesrat – „Auf Augenhöhe mit dem Nationalrat“

Intensiver Arbeitstag in der Plenarsitzung der Länderkammer – Beschluss für Pflegeenquete

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen intensiven Arbeitstag haben die Bundesräte heute, Donnerstag, anlässlich der Plenarsitzung der Länderkammer. Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann leitete den Beginn der Sitzung mit einer Trauerminute im Gedenken an die verstorbene Bundesministerin Sabine Oberhauser ein und würdigte nicht nur das positive und herzliche Wesen der Ministerin und ihre Menschlichkeit, sondern auch deren Leidenschaft für die Politik und Begeisterung für die Medizin.

Das Land Tirol hat derzeit mit Sonja Ledl-Rossmann den Vorsitz im Bundesrat und mit Landeshauptmann Günther Platter auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. In dieser Funktion gab Landeshauptmann Platter dann auch eine Erklärung vor den Bundesräten ab. Er bekundete seinen Respekt vor dem Bundesrat als Ländervertretung und bekannte sich zu einer Aufwertung des Bundesrates, der „auf Augenhöhe mit dem Nationalrat agiert“. Dies fand große Unterstützung durch den Nachredner Platters, den Tiroler ÖVP-Bundesrat Andreas Köll. Beide setzen auf das Subsidiaritätsprinzip und sind überzeugt, „dass die Europäische Union nur über ein Europa der Regionen“ funktionieren könne. Platter: „Die EU muss sich dringend mit den großen Dingen auseinandersetzen. Die kleinen Dinge müssen und können in den Regionen gelöst werden.“

Platter lobte in seiner Rede, dass Ledl-Rossmann die Zeit ihrer Präsidentschaft dem Thema Pflege widmen will – „die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema entspricht den Entwicklungen und Bedürfnissen unserer Zeit und unserer Gesellschaft.“ In diesem Sinne beschließt der Bundesrat heute auch eine parlamentarische Enquete des Bundesrates, die sich am 5. April ab 10.00 Uhr mit dem Thema „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ auseinandersetzen wird. Politische Impulsreferate kommen von den Bundesministern Alois Stöger, Hans Jörg Schelling und Pamela Rendi-Wagner. Dann werden u.a. Caritas-Präsident Michael Landau und Volksanwalt Günther Kräuter zum Thema referieren.

Zwazl: Die Digitalisierung ist eine Chance für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Aktuelle Stunde im Bundesrat war heute dem Thema "Digitalisierung: Chancen und Herausforderungen für die Regionen" gewidmet. „Die Digitalisierung verändert Schritt für Schritt unser Leben. Sie ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Das ist zukunftsentscheidend. So ist auch die Entwicklung der Regionen und unser Wirtschaftsgefüge davon abhängig, wie wir auf diese Veränderungen reagieren“, sagte die niederösterreichische Bundesrätin und Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl in der Debatte.

Vor allem brauche es bewusstseinsbildende Maßnahmen und die Förderung der digitalen Kompetenz in den Unternehmen. „Es braucht Fachkenntnis – daher müssen wir bei der Ausbildung möglichst früh ansetzen und die technischen Kompetenzen der Jugend fördern“, betonte Zwazl und sprach gerade in diesem Zusammenhang das erfolgreiche österreichische Modell der dualen Ausbildung als Basis für die Karriere junger Leute an. „Wir brauchen hochqualifizierte Arbeitskräfte, um auch in Zukunft erfolgreich sein zu können. Daher müssen wir auch die Lehrberufe den Anforderungen der Digitalisierung anpassen – Stichwort Mechatroniker.“ Aber auch in der Weiterbildung müsse man Schwerpunkte in der Digitalisierung setzen. „Es entstehen neue Aufgabenbereiche, die mehr Qualifikation brauchen und besser bezahlt sind.“
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