„Weg vom Zentralismus, hin zum Föderalismus“

LH Platter spricht vor dem Bundesrat

Innsbruck (OTS) - Heute tagte der Bundesrat in Wien, zu dem Tirols Landeshauptmann Günther Platter als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz eingeladen war. „Mein Motto lautet ‚Gemeinsam entscheiden‘ – das ist für mich nicht nur eine leere Worthülse, sondern ein Auftrag. Wir wollen wichtige Themen in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern für die Menschen in Österreich voranbringen und Taten setzen“, betonte der Tiroler Landeshauptmann in seiner Rede.

Er stehe ein für einen Föderalismus, der Verantwortung für den eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungskraft übernehme. Dabei gehe es nicht darum, wer stärker sei, sondern wer die besseren Lösungen für die Menschen zustande bringe. „Es gibt in Österreich ein Zuviel an Zentralismus, hier muss ein Umdenken stattfinden.“

Als Topthemen stehen Bildung, Sicherheit und Integration, Bürokratieabbau sowie Finanzen fest: „Kein Bereich ist für die zukünftige Generation so wichtig wie die Bildung. Hier sollte es die größtmögliche Autonomie auf der jeweils untersten Ebene geben“, erklärte LH Platter. So sollten Schulen ihre Schwerpunkte selbst setzen, ihre Lehrpersonen aussuchen und ihr eigenes Budget verwalten können. Der Bund solle sich hingegen um die Lehrpläne und die Evaluierung der Bildungsstandards kümmern. „In dieser essentiellen Frage sind wir mit dem Bund erfreulicherweise auf einem guten Weg – auch weil wir uns auf Augenhöhe begegnen.“

Sicherheit und Integration als Schwerpunkt

Der Themenkomplex Sicherheit und Integration ist der zweite Schwerpunkt dieses Halbjahres. Dabei gehe es vorrangig um die Unterstützung der Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit, aber auch um die Stärkung der bürgerlichen Zivilcourage. „Wir alle tragen Verantwortung für unseren jeweiligen Lebensbereich“, ist LH Platter überzeugt. Er sehe die Aufgabe der politischen Verantwortungsträger, das zu identifizieren, was die Sicherheit bedroht, und dann erklären, was konkret getan werden kann, um Sicherheit zu bieten und das Sicherheitsgefühl zu stärken. „Sicherheit kann man nicht herbeireden, Sicherheit muss man machen.“ Deshalb unterstützt der Landeshauptmann auch das von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegte Strafrechtspaket, das unter anderem Verschärfungen beim sexueller Belästigung in Gruppen vorsieht. "DIe inakzeptablen Ereignisse der Silvesternacht in Innsbruck haben gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht und ich habe das auch deutlich eingefordert. Wir müssen alles tun, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu steigern." Dazu zählt für Platter auch eine verstärkte Präsenz der Polizei insbesondere an bekannten Hotspots. Und drittens die Zivilcourage: " Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut und nicht wegschaut."

Im Bereich der Integration forderte LH Platter von den Menschen, die zu uns kommen die Bereitschaft zur Integration ein. Das umfasse die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, die Gesetze und Werte Gesellschaft zu respektieren. "Umgekehrt haben wir die Verpflichtung, den Menschen jede Unterstützung für eine gelingende Integration zukommen zu lassen." In diesem Zusammenhang sprach sich Platter auch dafür aus, Asylwerbern, deren Verfahren lange dauert, die aber gleichzeitig eine hohe Wahrscheinlichkeit auf einen positiven Asylbescheid haben, einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Denn Beschäftigung ist die beste Integration."

Als drittes Thema seines Vorsitzes hat sich LH Platter den Abbau der Bürokratie vorgenommen. Beispielhaft sei dafür die Tiroler Verwaltungsreform, durch die unter anderem elf Landesgesetze aufgehoben, Fonds in den Landeshaushalt eingegliedert und One-Stop-Shops in den Bezirkshauptmannschaften vorangetrieben wurden. „Abläufe beschleunigen und vereinfachen – das geht auf Länder- wie auf Bundesebene.“ Es brauche jedenfalls eine spürbare Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung, damit Wachstum und damit auch Beschäftigung entstehen können. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass der Staat glaubt, alles bis ins kleinste Detail regeln zu müssen. Wir müssen den Menschen Freiraum und der Wirtschaft Luft zum Atmen lassen.“

Solide Finanzpolitik als Grundlage – Plädoyer für Steuerautonomie

Schließlich betonte LH Platter die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik, denn „wir sind es der nächsten Generation schuldig, einen sparsamen Haushalt zu führen.“ Tirol weise seit fünf Jahren ein Nulldefizit in Folge auf und habe bundesweit die niedrigste Verschuldung. „Das Rezept ist einfach: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Und wir überlegen jede Ausgabe sehr verantwortungsvoll.“ Auch der Arbeitsmarkt erhole sich in Tirol überdurchschnittlich gut. „Das alles ist möglich, weil wir regional eine starke Wirtschaft und tüchtige, motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Politisch sind wir in der Lage, eigene Schwerpunkte setzen können. Deshalb trete ich auch klar für eine echte Steuerautonomie ein, die einen gesunden Wettbewerb zwischen den Regionen der Bundesländer ermöglicht“, sagte LH Platter abschließend.

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