Sozialversicherung neu denken – WKÖ-Hochhauser: „Brauchen Evolution, nicht Revolution“

Wirtschaftskammer präsentiert Studie zu Effizienzpotenzialen des Sozialversicherungssystems – Kernpunkt ist 5-Träger-Modell

Wien (OTS) - Die von der Politik angekündigte Umstrukturierung des österreichischen Sozialversicherungssystems braucht eine sachliche Basis. Deshalb hat die Wirtschaftskammer Österreich eine Studie in Auftrag gegeben, die Effizienzpotenziale des Systems beleuchtet. „Als Verantwortungsträger und Interessenvertretung haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln im Sozialversicherungssystem effizient und effektiv umgegangen wird. Außerdem ist es uns ein Anliegen, dass das System nicht zum Spielball der Parteipolitik wird“, sagte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser bei der Präsentation der Studie heute in einer Pressekonferenz.

Wie Prof. Hans-Jürgen Wolter, Studienautor vom Schweizer Beratungsunternehmen c-alm AG, erläuterte, lag sein Fokus in der Studie auf das Suchen von Effizienzsteigerungspotenzialen in der Verwaltung des Sozialversicherungsystems. „Der Verwaltungsbereich ist der Schlüssel zur Effizienzsteigerung für den weitaus größeren Leistungsbereich“, so der Experte, der die tatsächlichen Kosten des Verwaltungssystems mit rund 4,7 Prozent wesentlich höher ansetzt als sie generell angegeben werden (2,8 Prozent). Für die Studie wurde der Status Quo analysiert, um in einem weiteren Schritt aufzuzeigen, wo Effizienzpotenziale und Kosteneinsparungsmöglichkeiten liegen, ohne die Qualität der Leistungen zu schmälern. Demnach liegt im derzeitigen System ein Effizienzpotenzial von rund 10 Prozent bzw. 152 Millionen Euro pro Jahr.

5 Träger als gesunde Basis

Wesentliche Voraussetzung dafür, das Sozialversicherungssystem auf Dauer schlank, zukunftsfit und nachhaltig aufzustellen, ist jedoch aus Sicht des Experten die Trägerstruktur neu aufzustellen. Aktuell gibt es in Österreich 21 Sozialversicherungsträger. Wolter: Die Reformierung des Trägersystems ist notwendig, um Potenziale heben zu können und das System zukunftsfit zu machen und das Leistungsniveau anzupassen. Bei 21 Trägern findet man immer jemanden, der Nein sagt.“

Für die Studie wurden mehrere Trägermodelle analysiert und verglichen. Fazit der Experten: Ein Modell mit 5 statt 21 Trägern wäre am effizientesten. Die wesentlichen Merkmale dieses Trägermodells:

  • Zusammenschluss der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) zu einem Sozialversicherungsträger der Selbständigen.
  • Die Gebietskrankenkassen gehen in einer Dachorganisation auf, wobei die föderale Struktur betreffend Umsetzungskompetenzen weitgehend aufrechterhalten bleibt. Wesentlich ist eine klare Aufgabenverteilung zwischen Dach- und Landesorganisationen. Dies reduziert die regionale Fragmentierung und erhöht die Steuerbarkeit der Krankenversicherung im Bereich der heutigen Gebietskrankenkassen.
  • Beibehaltung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA).
  • Stärkung des Hauptverbands für die Verbesserung der trägerübergreifenden Koordination.

Hochhauser: „Die Studie zeigt: Deutliche Effizienzsteigerungen sind bei gleichbleibender Qualität möglich. Wenn wir das System ändern wollen, brauchen wir Mut zur Veränderung. Das 5-Träger-Modell ist aus unserer Sicht eine tragbare Variante, weil keine Umsetzungsblockaden zu befürchten sind und die Unterschiede der Erwerbs- und Versichertenbiografie berücksichtigt werden.“ Auch eine Stärkung des Hauptverbandes sei in diesem Modell verankert.

Die Studie zeigt auch den Optimierungsbedarf im Beitragseinhebungssystem: Sie schlägt die Etablierung einer gemeinsamen Einhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch eine Stelle, vorzugsweise das Finanzministerium, vor. Damit würden Doppelgleisigkeiten beseitigt und dem Dienstgeber stünde nur eine einhebende Behörde gegenüber.

Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, führte weitere Empfehlungen der Studie aus: „Wenn man sagt: jeder sollte das tun, was er sehr gut kann, so kann das auch für die Sozialversicherungen gelten.“ Derzeit betreiben die Sozialversicherungsträger 154 eigene Einrichtungen, wie zum Beispiel Kliniken. Dabei ist längst belegt, dass ein Aufenthalt in einer solchen eigenen Einrichtung doppelt so teuer kommt. Die Studie empfiehlt, eigene Einrichtungen zu hinterfragen und stattdessen etwa Private Public Partnerships anzudenken. Gleitsmann: „Hier ist viel zu gewinnen – im Sinne der Gesundheit, der Patienten und der Systemeffizienz.“

Weiters ging Gleitsmann auf die Unterschiede bei Leistungen für Versicherte je nach Bundesland ein. „Die Differenzen sind groß und nicht nachvollziehbar. Auch wenn das nicht von heute auf morgen geht – Ziel muss hier eine Vereinheitlichung sein“.

„Wir wollen keine Revolution, sondern eine Evolution des Sozialversicherungssystems“, fasste WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser zusammen. „Wir brauchen optimale Leistungen, die effektiv und effizient erbracht werden. Dabei gilt es, die Qualität für die Versicherten zu erhalten, aber dennoch Kostendämpfungen in Gang bringen. Nur so kann das System für die nächsten Generationen erhalten werden. Unsere Ziele sind klar: Es geht um Stabilität und Zukunftsabsicherung des Systems.“ (PWK221/PM)

Die Studie kann auf Anfrage übermittelt werden: sp@wko.at

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