Grüne: Halbierung der Flugabgabe ist blanker Populismus

Willi: Klimaschutz ist der Regierung „wurscht“

Wien (OTS) - Heute Mittag wurde im Finanzausschuss die von der Regierung vorgelegte Halbierung der Flugabgabe mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und TS beschlossen. Als einzige haben wir Grüne Stellung für Klimaschutz und gegen Steuerdumping bezogen. „Den Pariser Weltklimavertrag mit Trara unterschreiben und ratifizieren, dann aber den klimaschädlichsten Verkehrsträger nochmals billiger zu machen, ist völlig verkehrt, reiner Populismus und ein Kotau vor dem Lufthansa-Konzern. Bei diesem populistischen Spiel spielen wir nicht mit“, unterstreicht der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, die konsequente Haltung der Grünen.

Faktum ist: Fliegen war noch nie so billig wie heute. Hin- und Rückflüge ab Wien gibt es aktuell für Wien-Berlin ab 90 Euro, Wien-London oder -Barcelona ab 169 Euro, Wien-New York ab 523 Euro. Die Flugabgabe beträgt ohnehin nur sieben Euro bis Nordafrika, 15 Euro bezahlt man bis Zentralafrika und -asien und 35 Euro für die Langstrecke. „Die Regierung argumentiert mit angeblichen Konkurrenznachteilen zu benachbarten Flughäfen wie München. Abseits aller Fakten, denn Deutschland hat eine höhere Flugticketabgabe und trotzdem höhere Passagierzuwächse“, stellt Willi fest.

Auch die Studie von Oxford Economics zu Wirtschafts- und Arbeitsplatzeffekten, auf die sich die Fluglobby beruft, ist ein methodisch lachhaftes Machwerk, das aus halben Rechnungen, unhaltbare Schlussfolgerungen zieht, wird aber trotzdem vom BMVIT über das BMF bis zum Flughafen kritiklos nachgebetet. Zudem hat die Regierung diese Steuer- und damit Einnahmensenkung gesetzwidrig nicht mit den Ländern verhandelt.

Der Flugverkehr ist besonders klimaschädlich und trotzdem steuerlich besonders privilegiert. Er bezahlt vor allem keine Mineralölsteuer. Genau deshalb wurde für die Einführung der Flugabgabe 2011 von SPÖ und ÖVP wörtlich folgende Begründung im Parlament angeführt: „Der Luftverkehr hat einen wesentlichen Anteil an der Emission klimaschädlicher Stoffe. Gleichzeitig sind Treibstoffe für den Luftverkehr aufgrund europarechtlicher Vorgaben und internationaler Abkommen von verbrauchsorientierten Energiesteuern befreit.“

Dies führt zu einer steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs innerhalb der mit fossilen Energieträgern betriebenen Verkehrsmittel. Die Flugabgabe soll die Wahl des Verkehrsmittels im Bereich des Individualverkehrs dadurch beeinflussen, dass diese Schieflage in Bezug auf die ökologische Belastung der einzelnen Verkehrsmittel verringert wird. "Sehr richtig! Aber ein paar Jahre später zählen 'alternative Fakten' offenbar mehr als die unbequeme Klima-Wahrheit. Besonders entsetzt bin ich, dass der Umwelt- und der Verkehrsminister bei diesem Kniefall vor den Luftfahrtlobbyisten mitmachen, der den Fernverkehr der Bahn direkt schädigt. Ohne politisches Rückgrat und zum Nulltarif wird es keinen Klimaschutz geben", fasst Willi zusammen.

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