Schwentner zu SVA/BVA-Studie: ÖVP-VersicherungsfunktionärInnen plötzlich fleißig, wenn es um ihre Jobs geht

Grüne: Wohl der Versicherten muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Wohl der KammerfunktionärInnen

Wien (OTS) - „Wenn ÖVP-FunktionärInnen Angst um ihre von den Versicherten bezahlten Jobs haben, können sie erstaunliche Aktivität entwickeln“, meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Die Studie im Auftrag der ÖVP-kontrollierten SVA und BVA, mit der belegt werden soll, dass die Welt zwar untergehen, SVA und BVA aber nicht abgeschafft werden könnten, ist Tagespresse-reif“.

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger ist tatsächlich verfassungsrechtlich garantiert. „Nirgendwo ist aber garantiert, dass ÖVP und Wirtschaftskammer auf Kosten und gegen die Interessen ihrer Versicherten einen Jobpool zu ihrer freien Verfügung gestellt erhalten“, sagt Schwentner. „Niemand außer den FunktionärInnen selbst, braucht die Funktionärsposten in der SVA.“

Wir brauchen in Österreich ein einheitliches Versicherungssystem pro Versicherungssparte. „Ein System der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung und der Unfallversicherung für alle Menschen in Österreich, egal ob Arbeiterin oder Selbständige, egal ob Burgenländerin oder Vorarlberger“, betont Schwentner. „Nicht mehr die KammerfunktionärInnen, sondern die Versicherten selbst sollen künftig über ihre eigene Versicherung bestimmen. Die Grünen fordern daher Versichertenwahlen nach dem Prinzip one-person-one-vote.“

„Die Menschen brauchen ein funktionierendes und gerechtes Gesundheitssystem. Und da sind die Sonderversicherungsträger eher hinderlich als dienlich“, merkt Schwentner an.

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