Bundesrat – Novak: Ausbau der digitalen Infrastruktur für den ländlichen Raum überlebenswichtig

Schennach: Steuerschlupflöcher stopfen und Finanzierung des Sozialsystems auf breitere Basis stellen

Wien (OTS/SK) - „Ein gut ausgebautes Breitbandnetz und eine tragfähige digitale Infrastruktur sind essentielle Voraussetzung für einen modernen Wirtschaftsstandort und für die Förderung und den Erhalt des ländlichen Raums“, so SPÖ-Bundesrat Günther Novak heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde mit Bundesminister Leichtfried im Bundesrat. Die infrastrukturelle Schere zwischen Stadt und Land sei jedoch zu groß, kritisiert der Bürgermeister der Gemeinde Mallnitz. Die Bundesregierung wird daher bis 2020 nahezu alle Haushalte in Österreich mit ultraschnellem Internet versorgen. „Durch massive Förderungen des Bundes werden wir so auch in weniger dicht besiedelten Gebieten Investitionen in den Breitbandausbau anregen. Dafür stellt die öffentliche Hand insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung.“ ****

Ein leistungsfähiges Breitbandnetz trägt zu unternehmerischen Erfolg bei und ist ein Service am Bürger und der Bürgerin. „Ziel all dieser Bemühungen muss es sein, alle unterversorgten Gebiete zu erschließen und nicht ausreichend versorgte Gebiete entsprechend aufzurüsten“, so Novak, der weiter ausführt: „Dies ist eine wichtige Investition in den Erhalt der ländlichen Regionen. So wird der Abwanderung entgegengewirkt und den Betrieben auch außerhalb von Zentralräumen ein Fortbestehen ermöglicht.“ In den Bundesländern sollen zudem unterstützende Breitbandbüros eingerichtet werden, um die Kommunikation zwischen den Förderstellen und den Gemeinden zu erleichtern.

SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach hob die Debatte in seinem Redebeitrag auf eine noch grundsätzlichere Ebene: „Zurzeit hinken politische Entscheidungen der technischen Entwicklung hinterher.“ Die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten viele Chance, man müsse die Prozesse jedoch vernünftig steuern, damit alle profitieren können. „Ja, es wird weniger Arbeitsplätze geben, wenngleich auch neue Arbeitsplätze dazukommen werden. Das bedeutet jedenfalls, dass wir die Finanzierung staatlicher Aufgaben auf eine breitere Basis stellen müssen.“ Man müsse endlich Steuerschlupflöcher stopfen und zudem die gesamte Wertschöpfungskette – etwa durch Robotersteuern – berücksichtigen, fordert Schennach. „Die Digitalisierung soll uns gesellschaftliches Werkzeug und Hilfestellung sein und nicht nur dazu dienen, Arbeitsplätze einzusparen.“ (Schluss) sc/pm/mp

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