Hofer: Türkei hat Flüchtlings-Deal mit der EU einseitig gebrochen

Drohungen und Provokationen Ankaras gebieten Konsequenzen

Wien (OTS) - "Die Türkei macht jetzt offenbar ernst und nimmt keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurück. Damit hat sie das im März des letzten Jahres geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU de fakto einseitig gebrochen“, so der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.

„Damit erfolgt nach ständigen Drohungen und Provokationen nun ein erster konkreter Schritt des Erdogan-Regimes, der Konsequenzen der EU gebietet“, fordert Hofer, nämlich die Milliardenzahlungen Richtung Ankara sowie die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen. Weiters müsse die EU nun endlich die Schengen-Außengrenzen selbständig und mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten schützen.

Die EU müsse danach trachten, sich nicht weiter von der Türkei erpressen zu lassen und auf Deeskalation setzen. National müssen die an Türken verliehenen Staatsbürgerschaften hinsichtlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften überprüft und keine weiteren verliehen werden, so Hofer.

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