Korun: "Flüchtlingsdeals" sind offenkundig nicht die Lösung

Grüne: Wie stellt sich Doskozil mit Armeen Flüchtlings- und Migrationsabwehr vor?

Wien (OTS) - "Wie die nun - erneut - angedrohte Aufkündigung des ‚Flüchtlingsdeals‘ zwischen den EU-Ländern und der Türkei durch den türkischen Außenminister Cavusoglu eindrücklich zeigt, sind solche Deals keine Lösung“, sagt die Menschrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Wie die Grünen bereits vor dem Abschluss dieses Abkommens 2016 warnten, höhlt ein solcher Deal nicht nur menschenrechtlich den Flüchtlingsschutz aus, sondern macht auch Schutzsuchende zum Spielball von machtpolitischen Interessen.

„Die jetzigen Drohungen von Erdogan und seiner Parteikollegen zur Kündigung des Flüchtlingsdeals sollte den EU-Staaten Anlass sein, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und eine nachhaltige, EU-interne Lösung zum Umgang mit ankommenden Schutzsuchenden zu finden“, meint Korun. Stattdessen aber schlägt der Verteidigungsminister Flüchtlings- und Migrationsabwehr mit europäischen Armeen vor. Dann muss er auch die Frage beantworten, was die von ihm gewünschten Soldaten an der EU-Außengrenze genau tun sollen, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren? Nur registrieren und weiterleiten oder zur Abwehr auch Gewalt anwenden, sprich auf Menschen schießen? Ich gehe davon aus, dass der Minister seinen Vorschlag konsequent zu Ende gedacht hat, und bitte ihn, uns alle darüber aufzuklären.“

Die Grünen hingegen plädieren für gesamteuropäische Aufnahmezentren, die gesamteuropäisch finanziert werden, faire Verteilung der schutzsuchenden Menschen auf alle 28 Mitgliedstaaten und breite Unterstützung der aufnehmenden Staaten aus einem EU-Fonds. So ist die Herausforderung Flucht ohne schmutzige Deals mit Drittländern oder Militarisierung der Grenzen zu bewältigen.

Korun appelliert an Bundeskanzler Kern, sich in der EU für ein europäisches Asylsystem im oben beschriebenen Sinne und für eine rasche, faire Verteilung der schutzsuchenden Menschen auf die gesamte EU samt einem monetären Verteilmechanismus einzusetzen.

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