Öllinger zu Ulrichsberg: Rechtsextreme werden geschont, Jugendliche vor Gericht gestellt

Wien (OTS) - Am 21. März findet in Klagenfurt (Celovec) ein Strafverfahren gegen mehrere Jugendliche statt, denen vorgeworfen wird, im Vorfeld des rechtsextremen Ulrichsbergtreffens 2016 einige Tafeln im sogenannten Ehrenhain beschmiert und dadurch Sachbeschädigung begangen zu haben.

Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, kann diese Anklage nicht nachvollziehen: „Während bislang alle Verfahren gegen Personen, die am Ulrichsberg der Nazi-Vergangenheit gehuldigt haben, eingestellt wurden, landen ausgerechnet Jugendliche, die sich gegen die Nazi-Verherrlichung gewehrt haben, vor Gericht? Das ist skandalös. Es erinnert mich an jene eigentlich schon längst vergangenen Zeiten, wo Menschen, die ein Hakenkreuz übermalt haben, wegen Sachbeschädigung vor Gericht gestellt wurden. Das kann nicht sein.“

Öllinger erinnert daran, dass sogar Sprüche wie „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“ oder „Jeder von der Waffen-SS hat seine Schuldigkeit getan. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat“ in Kärnten ebenso straffrei geblieben sind wie der Handel mit NS-Devotionalien durch einen früheren Obmann der Ulrichsberggemeinschaft.

Besonders ärgerlich findet Öllinger, dass am sogenannten Ehrenhain noch immer Abzeichen und Symbole von nationalsozialistischen Organisationen gezeigt werden, die nach dem Abzeichengesetz verboten sind. „Wenn Jugendliche durch das Beschmieren darauf aufmerksam machen und dagegen protestieren, sollte die Republik eher dankbar sein dafür, dass sie auf Versäumnisse aufmerksam gemacht haben“.

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