NEOS: Schweizer Studie zur Sozialversicherung belegt dringendes Reformpotenzial

Gerald Loacker: „Wir müssen am System sparen, statt an den Patientinnen und Patienten!“

Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die von der WKO präsentierte Studie der Schweizer "c-alm" zur österreichischen Sozialversicherung: „Mehr Geld für die Patienten und weniger Geld für die Systemerhaltung müssen das Ziel sein.“ Die c-alm-Studie belege eindrücklich, dass die oft behaupteten 2,8 Prozent Verwaltungskosten ein Märchen seien. „Wenn bei den Strukturen jährlich 152 Millionen Euro eingespart werden, muss die Sozialversicherung nicht länger bei MRT-Untersuchungen und bei innovativen Medikamenten sparen“, sieht sich Loacker in seinen Forderungen bestätigt. Der NEOS-Sozialsprecher wirft dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine falsche Prioritätensetzung vor: „Nach dem Floriani-Prinzip wird immer bei den anderen zuerst gespart. Damit riskiert der Hauptverband, dass den Patienten durch restriktive Preispolitik neue Medikamente vorenthalten werden, anstatt bei den eigenen zahlreichen Trägern den Sparstift anzusetzen.“

Die Studie des Schweizer Instituts kritisiert darüber hinaus die teuren eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger: Ambulatorien, Reha-Zentren, Krankenhäuser. Eine Kritik, die auch NEOS schon seit langem üben: „Wenn die Sozialversicherung gleichzeitig Leistungserbringer und Zahler ist, wird das Ergebnis immer Geldverschwendung sein. Die Sozialversicherung sollte Leistungen einkaufen, diese aber nicht selbst erbringen“, fordert Loacker. Auch das geforderte Controlling nach einheitlichen Kennzahlen und das Benchmarking der einzelnen Träger befürworten NEOS voll und ganz.

Kritisch beurteilt Loacker jedoch, dass die Verfasser der Studie ein Mehrklassen-System aufrecht erhalten würden. „Die Beamtenversicherung ist eine Versicherung der Privilegierten. Auch das von der WKO vorgestellte Konzept würde die Logik beibehalten, die Beamten außerhalb des solidarischen Krankenversicherungssystems ihr eigenes Süppchen kochen zu lassen“, bemängelt Loacker. „Das berufsständische System entspricht dem Denken der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. In der heutigen Zeit braucht es gleiche Beitragssätze und gleiche Leistungen für alle Krankenversicherten.“

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