Königsberger-Ludwig: Zufrieden mit Lösung für das Heimaufenthaltsgesetz

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, zeigt sich heute, Mittwoch, zufrieden über die erzielte Lösung für das Heimaufenthaltsgesetz. „Der Schutz vor Freiheitsbeschränkungen muss auch für Minderjährige in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten. Es ist sehr positiv, dass wir in dieser Frage im Sinne der Betroffenen eine Lösung gefunden haben“, sagt Königsberger-Ludwig. **** 

Das Heimaufenthaltsgesetz regelt den Schutz der Freiheitsrechte von Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern und schafft darüber hinaus den rechtlichen Rahmen für das Personal in den Einrichtungen. 

„Es gab bis dato weder im aktuell gültigen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz noch in den darauf aufbauenden einschlägigen Ländergesetzen klare Regelungen, unter welchen Voraussetzungen freiheitsbeschränkende Zwangsmaßnahmen an Minderjährigen zulässig sind“, so Königsberger-Ludwig. Die Praxis zeige jedoch leider, dass es hier mitunter durchaus altersatypische – und damit überschießende – Freiheitsbeschränkungen gibt, von versperrten Türen über versperrbare Pflegegitterbetten bis zu Gurtfixierungen. 

„Das steht sehr oft in keinerlei Verhältnis zum Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen“, so Königsberger-Ludwig und weiter: „Ich bin sehr erfreut, dass die Kritik der Volksanwaltschaft aufgenommen wurde und im Sinne der Kinder und Jugendlichen umgesetzt worden ist.“ (Schluss) rm/ve

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009