Scheichelbauer-Schuster zu EU-Dienstleistungspaket: Richtiges Signal des Bundesrates nach Brüssel

Anträge über Subsidiaritätsrügen einstimmig angenommen - Österreich folgt dem Beispiel Deutschlands

Wien (OTS) - "Der Bundesrat hat heute ein starkes und richtiges Signal nach Brüssel gesendet. Mit der einstimmigen Annahme von Subsidiaritätsrügen gegen den EU-Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wehrt sich der Bundesrat gegen massive Eingriffe in nationale Kompetenzen. Das Parlament stellt damit klar, dass weiterhin der jeweilige Mitgliedsstaat die Entscheidung zu treffen hat, ob und in welchem Ausmaß Berufszugänge reglementiert werden. Einer Bevormundung durch Brüssel wurde eine klare Absage erteilt", betonte heute, Mittwoch, die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster. Österreich agiert hier nun im Gleichklang mit Deutschland, wo in der Vorwoche Bundestag und Bundesrat Subsidiaritätsrügen zum aktuellen Dienstleistungspaket der EU-Kommission beschlossen haben.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind wesentliche Grundsätze, die in der Europäischen Union bei der Rechtsetzung strikt zu beachten sind. "Österreich muss weiterhin die Entscheidungsbefugnis darüber haben, in welchen Fällen eine Einstiegsqualifikation notwendig ist, um das hohe Qualitätsniveau von österreichischen Produkten und Dienstleistungen auch in Zukunft zu gewährleisten. Daher ist der heutige Tag mit der Entscheidung des Bundesrates ein guter Tag für Qualifikation, Qualität, Ausbildung und Konsumentenschutz im Zusammenhang mit den Regeln für den Berufszugang", so Scheichelbauer-Schuster. (PWK214/US)

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