NEOS: Entlastungsmonitor der Regierung ist eine reine Schlagwortorgie

Sepp Schellhorn: „Es bleibt zu hoffen, dass dieser Reformversuch nicht so kläglich scheitert, wie der Versuch einer Reform der Gewerbeordnung“

Wien (OTS) - Mit dem heute vorgestellten Regierungsmonitor geht die rot-schwarze Politik der Lippenbekenntnisse und leeren Ankündigungen in die nächste Runde. „Die große Koalition hätte seit Jahrzehnten die Möglichkeit endlich für Entlastung und Deregulierung zu sorgen. Es ist fraglich, ob der Deregulierungsmonitor etwas an diesem strukturellen Unwillen an Reformen ändert“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die Mutlosigkeit der Regierung, notwendige Reformen anzugehen, enttäuscht. „Es bleibt nur zu hoffen, dass der Versuch der rot-schwarzen Ankündigungsweltmeister für Deregulierung zu sorgen, nicht so endet wie die versuchte Reform der Gewerbeordnung, dank derer nun auch das Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlags reglementiert ist.“

In den aktuellen Vorschlägen vermisst Schellhorn auch eine Bezugnahme auf die Anliegen der Unternehmer. „Es ist gut und recht, dass die Regierung den NEOS-Vorschlag zum One-Stop-Shop für Bürger_innen aufgreift und damit Behördengänge auf ein Minimum reduziert. Eine solche Vereinfachung braucht es aber auch für Unternehmer“, pocht Schellhorn auf ein Ende der Bürokratie-Schikanen für Unternehmen. Überrascht zeigt sich Schellhorn auch über die Ankündigung von Drozda und Schelling mit dem Entlastungsmonitor für Transparenz zu sorgen. „Ich schlage Rot-Schwarz vor endlich die Transparenzdatenbank vollständig zu befüllen. Damit könnte unnötige Doppelgleisigkeiten verhindert werden.“ schließt Schellhorn.

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