Teure Medikamente - Spindelberger enttäuscht über das wahre Gesicht der Pharma-Wirtschaft

SPÖ-Gesundheitssprecher wünscht sich Einigung bis zur zweiten Lesung - „Verhandlungen nicht wegen Peanuts scheitern lassen“

Wien (OTS/SK) - „Unnötige Verzögerung und falsche Prioritätensetzung“ wirft SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger den Vertretern der Pharma-Industrie am Mittwoch am Rande des Gesundheitsausschusses vor. Bei diesem hätte ein Gesetz gegen teure Medikamente auf der Tagesordnung stehen sollen, dessen Abschluss jedoch „am Unwillen der Pharma-Vertreter gescheitert ist, die jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt haben“, wie Spindelberger betont. „Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen wir uns dringend auf eine Lösung einigen, am besten bis zur zweiten Lesung im Nationalrat“, ruft Spindelberger alle Beteiligten zu konstruktiven Verhandlungen auf. ****

Konkret geht es darum, Preise für jene Medikamente zu regeln, die pro Packung mehr als 700 Euro kosten und nicht Teil des Erstattungskodex sind. Diese Medikamente sind bislang keiner Preisregelung unterworfen, was zu stark steigenden Kosten für die Sozialversicherung geführt hat: „Bei Einführung des Erstattungskodex im Jahr 2002 betrug der Anteil der sogenannten No-Box-Medikamente noch 2 Prozent, heute sind es bereits 12 Prozent“, erläutert Spindelberger. Hält eine Firma ihre Medikamente bewusst aus dem Erstattungskodex heraus, um sie teurer anbieten zu können, soll es außerdem Abschläge von 5 Prozent geben.

Die Preise für diese Medikamente sollen nun künftig dem EU-Durchschnittspreis entsprechen. Das will die Pharma-Industrie aber nicht akzeptieren, was für Spindelberger schwer nachvollziehbar ist. „Der Arzneimittel-Umsatz in dieser Gruppe beträgt 300 Millionen Euro, bei den umstrittenen Punkten geht es um eine Größenordnung von 1 bis 3 Millionen. Wegen solchen Peanuts eine Gesamtlösung scheitern zu lassen, die die Versorgung aller PatientInnen mit innovativen Medikamenten sicherstellt, ist kurzsichtig“, kritisiert Spindelberger.

Die Pharmaindustrie lehnt den EU-Durchschnittspreis auch mit dem Argument ab, dass Österreich das viertreichste Land der EU sei. Dem entgegnet Spindelberger: Wir sind ein äußerst attraktives Land für Pharmafirmen und der Standort ist durch solche Regelungen bestimmt nicht gefährdet. „Bei uns gibt es keine Arzneimittel-Rabatte wie etwa in Deutschland und auch sonst liegen die Preise 6 bis 15 Prozent über dem EU-Schnitt. Die Pharma-Industrie könnte also ohne Probleme Verantwortung übernehmen und zur Leistungsfähigkeit des Systems beitragen.“

Außerdem wollte die Pharma-Wirtschaft, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis Ende 2019 auf die Möglichkeit verzichtet, Arzneimittel aus dem Kodex zu streichen, deren Preise zu hoch sind. „Bis jetzt hat der Hauptverband auf diese Überprüfungen verzichtet, weil aktuell verhandelt wurde. Eine Frist bis Ende 2019 ist aber zu lang und belastet die Sozialversicherungen über Gebühr“, erklärte Spindelberger. Sollen die Verhandlungen gelingen, muss auch die Pharmaindustrie guten Willen zeigen. (Schluss) bj/ph/mp

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