Freund: Kein 'Weiter-So' in der EU-Außenpolitik

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert starke Rolle für neutrale Staaten wie Österreich

Wien (OTS/SK) - "Die EU ist heute einflussreicher denn je, doch wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dominieren die einzelnen Mitgliedstaaten. Vom Krieg in Syrien über die Bekämpfung von Armut in Afrika, zur Energieabhängigkeit bis hin zu hybriden Bedrohungen: Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, sind gewachsen. Aber auch Trump und der kommende Brexit erfordern ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht - und zwar laut und deutlich", so Eugen Freund, sicherheitspolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

Im EU-Parlament findet heute Nachmittag eine Aussprache zu den Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vertrag von Lissabon statt. "Die EU darf nicht in ihrer Zahlungsrolle hängen bleiben, sondern muss zum selbstbewussten Player werden. Frieden und Stabilität in Europa sind keine Selbstverständlichkeit und erfordern unser aktives Handeln. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür eine gute Basis. Allerdings fehlt es immer noch an zukunftsfähigen Visionen", sagt Eugen Freund und ergänzt: "Eine echte gemeinsame Außenpolitik kann nur funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten zu einer solidarischen Vorgangsweise bekennen und diese dann auch umsetzen. Dabei muss es auch eine starke Rolle für Länder wie Österreich geben, ohne dass dadurch die Neutralität in Frage gestellt wird. Statt immer noch weitere zusätzliche Finanzmittel einzufordern, brauchen wir einen koordinierten Ansatz der EU-Mitgliedstaaten für eine handlungsfähige und nachhaltige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik." (Schluss) bj/mp

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