Wöginger/Hanger: Funktionierendes Rettungsdienstsystem nicht auseinanderreißen

ÖVP-Abgeordnete fordern Klarstellung beim Vergaberecht für Rettungsdienste

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2014 wurde von der EU eine Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Diese Richtlinie wird nun mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2017 in österreichisches Recht gegossen. Die EU-Richtlinie sieht zwar Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen vor, allerdings gibt es beim Begriff „Rettungsdienst“ eine große Rechtsunsicherheit, die dringend geklärt werden muss. Es ist notwendig, das Rettungsdienstsystem als Gesamtsystem zu verstehen. Dieses beinhaltet im Wesentlichen die notfallmedizinische Versorgung, den klassischen Rettungsdienst und die Krankentransporte. Fällt ein Bereich weg, ist das Gesamtsystem in Gefahr, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Freiwilligensprecher Andreas Hanger in einer Stellungnahme. Hanger ist selbst Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes in Waidhofen/Ybbs (Niederösterreich), Wöginger ist Betriebsrat beim Roten Kreuz Oberösterreich. Beide kennen daher das Rettungsdienst-System aus eigener Erfahrung.

„Nur bei einem integrierten System sind auch die im Notfall erforderlichen kurzen Einsatzzeiten bis zum Eintreffen beim Patienten bzw. Unfallort gewährleistet“, so die beiden Abgeordneten. Die ÖVP bekennt sich ausdrücklich zum österreichischen Rettungswesen in der derzeitigen Form und unterstützt daher auch eine aktuelle Petition des Roten Kreuzes, die vor einer Gefährdung des Rettungsdienstes warnt.

„Durch die hohe Zahl Ehrenamtlicher im Rettungsverbundsystem erspart sich die öffentliche Hand rund von 330 Millionen Euro pro Jahr. Das Engagement Freiwilliger stärkt gleichzeitig die Zivilgesellschaft und fördert das EU-Ziel der Solidarität und ist daher nicht wegzudenken“, unterstreichen Hanger und Wöginger.

Die Zuständigkeit für das neue Vergabereformgesetz liegt beim Bundeskanzleramt, dieses sei nun dringend gefordert, für die notwendige Klarstellung zu sorgen. „Unsere hohe Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden“, so die beiden ÖVP-Politiker abschließend.
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