Lunacek: „Europaparlament qualifiziert deutsche Ausländer-Maut als moderne Wegelagerei und illegal“

Fairness muss oberstes Gebot bei der Finanzierung der Autoverkehr-Infrastruktur sein

Straßburg (OTS) - „Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution vehement gegen die deutschen Pläne für eine Ausländer-Maut gestellt und rügt die EU-Kommission für ihre geheimen Absprachen mit der deutschen Regierung. Die Europäische Kommission will einen faulen Kompromiss durchwinken, der nichts anderes als moderne Wegelagerei ist. Die EU-Kommission lehnte zuerst eine 1-zu-1-Kompensation der Mautausgaben ab, findet jetzt aber unverständlicherweise nichts dabei, wenn deutsche FahrerInnen durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen. Das ist anti-europäisch und wird zurecht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren.

Das heutige Votum des Parlaments macht deutlich, dass eine Maut grundsätzlich zulässig und sinnvoll ist – vorausgesetzt, sie diskriminiert ausländische FahrerInnen nicht und orientiert sich an den tatsächlich gefahrenen Fahrtdistanzen. Denn der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht nur FahrerInnen aus anderen EU-Ländern, sondern auch jene FahrerInnen abzocken, die wenig mit dem Auto unterwegs sind: Wer pro Jahr nur 20.000 km pro Jahr fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 km zurücklegt.

Jetzt ist es höchste Zeit, diese deutsche Maut-Farce zu beenden und über eine ernst gemeinte europäische Lösung für die Finanzierung der Autoverkehr-Infrastruktur nachzudenken. Dabei muss Fairness das oberste Gebot sein: VielfahrerInnen sollen viel, Gelegenheitsfahrer wenig zahlen. Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehr, damit nicht die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss. Auf EU-Ebene besteht darüber Einigkeit, jetzt müssen die Mitgliedsstaaten und zuvorderst Deutschland Taten setzen.

Das Beispiel zeigt erneut deutlich, wie wichtig europäische Antworten für europäische Fragen sind – daran sollten Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz denken, wenn sie wieder einmal ihre einseitige nationale Agenda (Beispiele: Familienbeihilfe-Kürzung, Beschäftigungsbonus…) gegen gemeinsame EU-Politiken stellen“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen breiten Zustimmung des EPs für eine Resolution, in der die deutsche Ausländermaut als im Widerspruch zu EU-Recht verurteilt wird.


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