VIRUS zu Sobotka: Flughafen-Wortmeldung entbehrlich und erdfeindlich

Kein Platz für autokratisch anmutende Anlassgesetzgebung in Österreich

Wien (OTS) - Als in jeder Hinsicht entbehrlich kritisiert die Umweltorganisation VIRUS die Äußerungen von ÖAAB-NÖ-Obmann und Innenminister Sobotka zum beim Bundesverwaltungsgericht durchgefallenen Projekt Parallelpiste 11R/29L des Flughafens Wien-Schwechat. "Sobotka erweist sich mit diesem entbehrlichen Statement als schlechter Verlierer und mit seinen Ausritten gegen Klimaschutzmaßnahmen als untragbarer Feind dieses Planeten," so Sprecher Wolfgang Rehm.

 

Wie der UVP-Experte betont, sei die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit einer der größten Reform-Meilensteine der Zweiten Republik. Seither könne es nicht mehr vorkommen, dass ohne nachherige Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht weisungsgebundene Behörden des Landes Niederösterreich über ein Projekt zu befinden haben, an dem eben dieses Land beteiligt ist. "Wenn sich dann aber jedes Mal, wenn selten aber doch eine Entscheidung nicht das erwartete Ergebnis liefert, Politiker finden, die tief genug sinken, Anlassgesetzgebung zu fordern, ist dies zwar leider erwartbar, hat aber in einer modernen Republik nichts verloren, ansonsten würden das Instrument UVP-Verfahren wie der Rechtsstaat an sich ad absurdum geführt," kritisiert Rehm. Der ÖAAB Obmann hatte öffentlich Gesetzesänderungen in Richtung Vorrang von "Arbeitsplätzen vor Klimaschutz" verlangt. "Dies zeigt wie ignorant und wenig weitblickend einem der größten weltumspannenden Probleme unserer Epoche begegnet wird, dessen Auswirkungen auf das Leben aller weit über ein paar tatsächliche oder vermeintliche Arbeitsplätze hinausgehen", kritisert Rehm. Er weist in diesem Zusammenhang auf den sozialen Aspekt hin, dass mit der kolportierten Euro-Milliarde, die bei Sobotka als damals zuständigem Niederösterreichischen Finanzlandesrat verspekuliert worden sei, ohne dass dieser bisher dafür habe geradestehen müssen, einer großen Zahl von Menschen eine Leibrente ausbezahlt hätte werden können. Wirksamer Klimaschutz sei konkret und nicht ständig ins 10.Bundesland zu schieben, "Hier ist Österreich Oberversager und muss nach wirkungslosen Jahrzehnten in denen bereits viel zu viele Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen worden sind, endlich damit beginnen seinen Beitrag zu leisten", fordert Rehm. Für diesen notwendigen Beitrag seien Blockadepolitiker die nach dem "Mein Wille geschehe"-Prinzip agieren würden, kontraproduktiv. "Autokratische Politiker diesen Zuschnitts passen eher in die Erdogan-Türkei als in eine moderne entwickelte Republik des neuen Milleniums, derartigen Begehrlichkeiten ist daher entschieden entgegenzutreten", so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001