NEOS Wien/Emmerling: Stadtregierung weiß nicht, wie viele Verkehrsschilder sie besitzt

Bettina Emmerling: „Die angeblich ‚am besten verwaltete Stadt der Welt‘ scheitert daran, eine Bestandsaufnahme ihrer Verkehrsschilder zu realisieren.“

Wien (OTS) - „Zeitdruck gibt es in der Stadtregierung anscheinend keinen. Bereits 2011 hat das damalige Kontrollamt empfohlen, eine Datenbank mit allen Bodenmarkierungen in der Stadt zu erstellen. Die Stadt begrüßte die Anregung des Kontrollamtes und ergänzte, dass in die geplante Datenbank auch gleich alle Verkehrsschilder eingetragen werden könnten. Bei der aktuellen Nachkontrolle hat der Stadtrechnungshof allerdings feststellen müssen, dass es diese zentrale Erfassung noch immer nicht gibt“, kommentiert NEOS Wien Verkehrssprecherin Bettina Emmerling den heute präsentierten Stadtrechnungshof-Bericht. „Es ist dringend notwendig, einen Überblick über den Schilderwald in der Stadt zu bekommen. Das so gerne von der Stadtregierung gezeichnete Bild der ‚am besten verwalteten Stadt der Welt‘ scheint nicht zu stimmen, wenn es um die Inventur von Verkehrsschildern geht.“

Gut ins Bild passt auch der Umstand, dass die Kontrolle von Straßenmarkierungen nur mit bloßem Auge in Wien durchgeführt wird: „Der Rechnungshof kritisiert zu recht, dass hier den Mitarbeiter_innen des Straßendienstes keine technischen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, das ist der Verkehrssicherheit schlussendlich nicht dienlich“, gibt Emmerling zu bedenken.

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