Steinhauser/Walser: Verpflichtendes Zeitgeschichte-Curriculum in der Richteramtsausbildung zügig umsetzen

Grüne sind erfreut über breite Mehrheit im Justizausschuss

Wien (OTS) - „Dass wir gestern im Justizausschuss mit breiter Mehrheit einen Antrag beschließen konnten, der ein verpflichtendes Zeitgeschichte-Modul für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen einfordert, ist sehr erfreulich“, reagiert der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Walser, zufrieden auf die Unterstützung des Grün-Antrags durch die Regierungsparteien und Neos. „Die skandalöse Einstellungsbegründung der Grazer Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die „Aula“ hat gezeigt, dass entsprechende Schulungen für das Justizpersonal sinnvoll und notwendig sind. Es darf nicht wieder passieren, dass von einer Staatsanwaltschaft NS-Gedankengut als Begründung für eine Entscheidung herangezogen wird“, fügt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an.

Walser und Steinhauser hoffen nun auf die zügige bundesweite Umsetzung des Antrags: „Wir werden sehr genau beobachten, ob die Implementierung eines entsprechenden Curriculums wenigstens jetzt klappt. Es kann nicht sein, dass weder die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands angebotenen Module, die bislang freiwillig besucht werden konnten, noch die verpflichtenden der Oberlandesgerichte stattfinden.“

Nicht erstaunlich, aber dennoch bemerkenswert finden Walser und Steinhauser, dass der Antrag von FPÖ und Team Stronach mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde: „Dennoch werden auch die VertreterInnen dieser Parteien zur Kenntnis nehmen müssen, dass nationalsozialistisches Gedankengut – egal ob bewusst oder durch Unwissenheit reproduziert – in der österreichischen Justiz keinen Platz hat."

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