VP-Ulm: Stadtrechnungshof bestätigt Intransparenz bei Liegenschaftstransaktionen

Bei Liegenschaftsverkäufen muss Bieterverfahren angewendet werden – Empfehlungen sind klarer Handlungsauftrag an die Stadt

Wien (OTS) - „Nach dem Rechnungshof kritisiert nun auch der Wiener Stadtrechnungshof die Intransparenz bei den Liegenschaftstransaktionen der Stadt. Die Forderungen der ÖVP Wien werden wieder einmal bestätigt“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm angesichts eines aktuellen Prüfberichts des Stadtrechnungshofes in Zusammenhang mit einem Liegenschaftsverkaufs in der Zschokkegasse 140 rund um das geplante Primärversorgungszentrum in der Donaustadt.

Die Chronologie dieses Falles sei geradezu ein eklatantes Beispiel für die Intransparenz, die hier seit Ewigkeiten praktiziert wird. Der Stadtrechnungshof gebe in diesem Bericht die klare Empfehlung ab, dass beim Verkauf von Liegenschaften vorzugsweise ein öffentliches Bieterverfahren anzuwenden ist, um möglichst viele am Markt befindliche potenzielle Interessenten anzusprechen und sowohl den Wettbewerb, die Transparenz des Verkaufsverfahrens als auch höchstmögliches Einnahmenpotenzial sicherzustellen.

„Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Stadt. Dieses Verschleiern von Projekt und Projektwerbern muss endlich ein Ende haben. Für den Fall, dass aus politischen Überlegungen aus sozialen Aspekten unter dem Verkehrswert verkauft werden soll, muss das rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien dürfen nicht länger ohne Bieterverfahren durchgeführt werden. Das Erlöspotential muss im Sinne der Steuerzahler bestmöglich ausgeschöpft werden“, so Ulm abschließend.

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