Kadenbach: Höhere Standards in der Kontrolle von Lebensmitteln

Neue Verordnung schützt Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen

Wien (OTS/SK) - „Mit der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen erreichen wir eine bessere Lebensmittelsicherheit für 508 Millionen EuropäerInnen entlang der gesamten Nahrungsmittelkette - und das in Form einer schlankeren und effizienteren Gesetzgebung“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach und ergänzt: "Was bisher in sieben Richtlinien und zwei Verordnungen geregelt war, wird nun durch eine gemeinsame Verordnung ersetzt. Das ermöglicht eine engere Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle und führt zu mehr Effizienz." Denn wer wie wo und wer Lebensmittel in der EU kontrolliert, war bisher in der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt und es gab einen erheblichen Spielraum in der Umsetzung zwischen den Mitgliedstaaten. In langjährigen Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament hat man sich nun auf strengere Kontrollen vom Erzeuger bis zum Verbraucher geeinigt. Karin Kadenbach war Chefverhandlerin für das Europäische Parlament. ****

„VerbraucherInnen wollen sicher sein, was auf ihren Tellern landet. Die Verordnung ermöglicht eine lückenlose Kontrolle vom Bauernhof bis auf den Teller. Es geht aber nicht nur um gesunde Lebens- und Futtermittel, sondern auch darum, dass KonsumentInnen nicht getäuscht werden. Damit in Zukunft ein Pferdefleischskandal verhindert wird, sollen Referenzzentren eingerichtet werden, wo ExpertInnen bei der Aufdeckung von betrügerischen Praktiken entlang der Lebensmittelkette mitarbeiten. Denn die KonsumentInnen haben ein Recht, die Lebensmittel zu verzehren, für die sie auch bezahlt haben“, so Kadenbach.

„Wir gehen mit der neuen Verordnung aber noch viel weiter, denn die EuropäerInnen erwarten sich höchste Gesundheit bei Tieren und Pflanzen. Dafür brauchen wir scharfe und genaue Kontrollen in der EU. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten bei Verstößen nun abschreckende Strafen verhängen, das wurde eindeutig festgelegt“, erklärt die SPÖ-EU-Abgeordnete. Ebenfalls neu ist ein starker Schutz von Whistleblowern. Wenn etwa ein Schlachthausmitarbeiter Verstöße an die zuständige Behörde meldet, sollen die Mitgliedstaaten vertraulich mit diesen Informationen umgehen und die Anonymität der AufdeckerInnen bewahren. „Whistleblower haben nicht die Schädigung des Arbeitgebers im Sinn - es geht hier um das Wohl der Allgemeinheit. Wir sind auf die Informationen der MitarbeiterInnen angewiesen und dafür benötigen sie rechtlichen Schutz“, so Kadenbach.

Mit der Kontroll-Verordnung wird der Anwendungsbereich der Kontrollen zum ersten Mal auf Pflanzen ausgeweitet und deckt nun die gesamte Agrar-Lebensmittel-Kette ab. Die zuständigen Behörden sollten in den Mitgliedstaaten regelmäßig risikobasiert und unangekündigt diese Kontrollen in allen Bereichen und im Hinblick auf alle Unternehmen, Tätigkeiten, Tiere und Waren durchführen. Die ohnehin weitreichenden Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Drittstaaten in die EU werden in Zukunft noch strenger durchgeführt. Außerdem soll es mehr Transparenz durch die Möglichkeit der Veröffentlichung der Tätigkeiten der amtlichen Kontrollstellen geben.

Ein weiterer Erfolg ist die Verankerung des Tierwohls in der Verordnung und die gestärkte Verantwortung des Tierarztes vor und nach der Schlachtung. „Als Tierschützerin und Gesundheitspolitikerin war es mir wichtig, das Tierwohl gesetzlich zu verankern. Das ist uns gelungen“, sagt Karin Kadenbach. (Schluss) bj/mp

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